Aktuelles zu Arbeitsrecht und Personalberatung von Rechtsanwalt Marcus Bodem,
Fachanwalt und Wirtschaftsmediator aus Berlin

ArbG Berlin: KBV verliert und muss „Ruhegeldzahlungen“ an ehemalige Justiziarin weiter zahlen


Die Freistellungsvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der früheren Justiziarin über einen vorzeitigen Ruhestand mit 75 % der zuletzt gezahlten Bezüge steht einer Vereinbarung über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der ansonsten ordentlich unkündbaren Klägerin gleich.
Diese Vereinbarung sei nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam.
Ein Anspruch auf Gehaltserhöhungen hat hingegen in der Freistellungsvereinbarung keine Rechtsgrundlage.
Etwaige anderweitige Einkünfte der Klägerin müssen erst ab der Regelaltersgrenze angerechnet werden, weshalb erst ab diesem Zeitpunkt entsprechende Auskunftsansprüche der Beklagten bestehen.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 16 Ca 12713/15 und WK 16 Ca 17939/1
Aus der Pressemitteilung: „Die KBV hat seit Februar 2008 erfolgte monatliche Zahlungen an die Klägerin eingestellt und geltend gemacht, die diesbezüglichen vertraglichen Regelungen der Parteien seien wegen eines besonders groben Verstoßes gegen den im Haushaltsrecht verankerten Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sittenwidrig. Die Klägerin hat die weitere Zahlung eines Ruhegehaltes in Höhe des zuletzt gezahlten Betrages eingeklagt, die KBV hat widerklagend die Rückzahlung des für den Zeitraum Februar 2008 bis August 2015 gezahlten Ruhegehalts in Höhe von ca. 1,4 Mio EUR verlangt. Darüber hinaus hat die KBV vorsorglich geltend gemacht, selbst im Falle eines Anspruchs stünden der Klägerin Zahlungen nicht in dieser Höhe zu, es seien auf diese Versorgung anderweitige Einkünfte anzurechnen bzw. hierüber Auskunft zu erteilen.“

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LAG Hessen: Kündigung eines Bankers auf Weisung unter Vorbehalt der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde rechtswidrig


Soweit die Verpflichtung einer Bank nach einer „Consent Order“ der US amerikanischen Finanzaufsicht unter dem Vorbehalt steht, dass die Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden kann, ist diese Weisung kein Rechtferigungsgrund für eine Kündigung.
Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Voraussetzungen für eine so genannte Druckkündigung sind nicht erfüllt, wenn eine Aufsichtsmaßnahme eine Bestrafung bezwecke, die der Arbeitgeber umsetzen müsse.

Hinweis zur Pressemitteilung
Die Bank hatte sich darauf berufen, von der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde durch eine Vergleichsverpflichtung (Consent Order) gezwungen worden zu sein, das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Der Weiterbeschäftigungsantrag wurde hingegen vom LAG abgewiesen

LAG Hesssen 18 Sa 1498/15

ArbG Berlin 04.07.2016: verdi scheitert mit Feststellungsantrag über Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE


Das Arbeitsgericht Berlin hat den Feststellungsantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft (ver.di), die die Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE festgestellt wissen wollte, als unzulässig zurückgewiesen

Mit ihrem Antrag hat ver.di die gerichtliche Feststellung begehrt, dass die Mitbestimmungsvereinbarung unwirksam ist, weil ver.di zu Unrecht keine Vertreter in das Arbeitnehmergremium, dass die Vereinbarung verhandelt hatte, habe entsenden können.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag für unzulässig gehalten, weil es ver.di an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehle.

Das erklärte Ziel des Antrages, eine neue Zusammensetzung des SE-Betriebsrats zu erreichen, könne mit der angestrebten Feststellung nicht erreicht werden.
Das Arbeitsgericht weist darauf hin, dass die Frage der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung nicht die die Frage der Errichtung eines neuen SE-Betriebsrats entscheide. Vielmehr wäre die Zalando SE lediglich verpflichtet, das Verhandlungsverfahren zur Neuvereinbarung einer Mitbestimmungsvereinbarung einzuleiten. Diese gesellschaftsrechtliche Handlungspflicht könne von den Gerichten für Arbeitssachen nicht durchgesetzt werden; insoweit bestehe eine Zuständigkeit der Zivilgerichte.

In der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin heißt es dazu:
„Die Zalando-SE, eine Gesellschaft europäischen Rechts (Societas Europaea – SE), stellte bei ihrer Gründung aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Mitbestimmungsvereinbarung auf, in der die Zusammensetzung und die Rechte des Betriebsrats geregelt sind. Die Mitbestimmungsvereinbarung wurde durch die an der Gründung beteiligten Gesellschaften und ein von den Arbeitnehmern gebildetes „Besonderes Verhandlungsgremium“ (BvG) getroffen. Dem BvG gehörten Vertreter der Gewerkschaft ver.di nicht an; es löste sich nach Abschluss der Mitbestimmungsvereinbarung auf.“

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.06.2016 – Aktenzeichen 4 BV 12102/15
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig; er kann mit der Beschwerde an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angegriffen werden.

BAG 29.06.2016 : Gesetzlicher Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftdienstzeiten


1. Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.
2. Zur vergütungspflichtigen Arbeit gehören auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

BAG 29.06.2016 – 5 AZR 716/15 –

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BAG 09.06.2016 : Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung kann durch Stellungnahme des Betriebsrates im Interessenausgleich geheilt werden


1. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen.
2. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.

BAG 9. Juni 2016 – 6 AZR 405/15 – vgl. Pressemitteilung des BAG

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Arbeitsgericht Berlin am 02.02.2016: außerordentliche Kündigung der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wirksam


Verschafft der Mitabeiter seinem Ehemann, der ebenfalls bei demselben Arbeitgeber tätig ist, vermögenswerte Vorteile, verhält sich der Mitarbeiter damit gegenüber seinem Arbeitgeber grob illoyal Diese Verhalten stellt einen vorsätzlichen und erhebliche Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar.

Der Fall nach der Pressemitteilung: Die Klägerin hatte in ihrer Funktion u.a. die Höhe der Vergütungen und Ruhegehälter der Mitarbeiter der KBV anhand der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen festzulegen. Sie setzte die Vergütung bzw. das Ruhegehalt ihres Ehemannes, der seinerzeit als Vorstandsvorsitzender der KBV tätig war, zu hoch an, ohne zuvor auf einen möglichen Interessenkonflikt hinzuweisen und den Inhalt der mit ihrem Ehemann getroffenen Vereinbarungen zu klären.

Das Arbeitsgericht hat in diesem Verhalten einen erheblichen Verstoß der Klägerin gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten gesehen, der auch ohne eine vorherige Abmahnung zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigte. Die Klägerin habe vorsätzlich und unter Überschreitung ihrer Befugnisse ihrem Ehemann vermögenswerte Vorteile verschaffen wollen und sich damit gegenüber ihrem Arbeitgeber grob illoyal verhalten.

Die Schadensersatzklage der Klägerin, mit der sie einen sechsstelligen Betrag geltend gemacht hat, hat das Arbeitsgericht ebenfalls abgewiesen. Die Klägerin hatte der KBV vorgeworfen, sie habe die Presse in unzulässiger Weise über Interna informiert und so für eine ungünstige Berichterstattung gesorgt; dies habe zu einer Rufschädigung geführt. Das Arbeitsgericht hat insoweit eine der KBV zuzurechnende, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung nicht festgestellt.
Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.Arbeitsgericht Berlin 02.02.2016 – 16 Ca 10908/15 und 16 Ca 932/16

LAG Berlin-Brandenburg 14.01.2016 fristlose Kündigung aufgrund Internetnutzung während der Arbeitszeit +++ Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung nach BDSG zulässig


1. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertigt nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
2. Hinsichtlich des Browserverlaufs liege ein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers nicht vor.

Hintergrund: Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen, eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer jedoch allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus. Er kündigte anschließend das Arbeitsverhältnis wegen der festgestellten Privatnutzung von insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen aus wichtigem Grund.

Das LAG hat die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten. Zwar handele es sich um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt habe. Eine Verwertung der Daten sei jedoch statthaft, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube und der Arbeitgeber im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt habe, mit anderen Mitteln den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen.

Näheres in der Pressemeittilung des LAG Berlin Brandenburg. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich begründet vor.
LAG Berlin-Brandenburg 14.01.2016 – 5 Sa 657/15.

Arbeitsgericht Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen im Arbeitskampf, wenn durch die Äußerungen kein falscher Eindruck entstehen muss


Im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit seien hohe Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von Äußerungen im Rahmen eines Arbeitskampfes zu stellen.
Forderungen nach tarifvertraglichen Regelungen dürften erhoben werden. Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers sei das streitgegenständliche Flugblatt nicht so gefasst, dass durch die erhobenen Forderungen ein „falscher Eindruck“ entstehen müsse.

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Eilantrag des Arbeitgebers auf Unterlassung von Äußerungen eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Arbeitskampfes zurückgewiesen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 11. November 2015, Aktenzeichen 54 Ga 15058/15
Pressemitteilung Nr. 40/15 vom 11.11.2015

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Arbeitsgericht Düsseldorf: Untersagung von Streikmaßnahmen der UFO am Flughafen Düsseldorf


Das Arbeitsgerichts Düsseldorf hat soeben beschlossen, dem Antrag der Deutschen Lufthansa AG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattzugeben, und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) für den heutigen Tag weitere Streikmaßnahmen am Standort Düsseldorf (DUS) untersagt.

In der Sache hält das Gericht die Streikmaßnahmen für rechtswidrig, da die Gewerk-schaft ihre Streikziele nicht hinreichend bestimmt formuliert habe. Es könne dahin-stehen, ob die Anforderungen, die an ein annahmefähiges Vertragsangebot zu stel-len seien, erfüllt sein müssten. Die Tarifziele müssten jedenfalls klar und ohne Wi-derspruch benannt werden. Dies habe UFO vorliegend nicht getan. Es bleibe z.B. unklar, ab welchem Mindestalter, nach welcher Wartezeit und für welchen Zeitraum Versorgungsleistungen gewährt werden sollten.

Arbeitsgericht Düsseldorf, 1 Ga 80/15


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LAG Berlin Brandenburg: Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam


Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber aufgrund des ab 1. Januar 2015 maßgeblichen Mindestlohns bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen will, ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.08.2015 – Az. 19 Sa 819/15,
Pressemitteilung Nr. 32/15 vom 08.10.2015

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