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Arbeitnehmer dürfen sich kritisch über den Chef äußern LAG Baden Württemberg 11.02.2010
1. Eine Kündigung, die darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ausbeutung und Jagd auf Kranke vorwirft, ist unwirksam. Solche kritischen Äußerungen über den Arbeitgeber sind regelmäßig vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.
Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin
Hintergrund:
Der 56jährige Arbeitnehmer war schon seit 1986 in dem Großunternehmen der Automobilindustrie in Zuffenhausen beschäftigt. In einem Schreiben eines Solidaritätskreises, das unter der Adresse des Arbeitnehmers veröffentlicht worden war, wurde von “verschärfter Ausbeutung” und Angriffen auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte gesprochen und die menschenverachtende Jagd auf Kranke abgelehnt. Der Arbeitgeber stützte darauf die erste Kündigung in 2002 und sprach bis 2007 vier neue Kündigungen aus. Die Rechtsstreitigkeiten gingen über die Jahre bis zum Bundesarbeitsgericht.
Da der Arbeitnehmer im Verlauf der Prozesse seine Äußerungen in abgewandelter Form immer wieder wiederholte kündigte der Arbeitgeber zum 5. mal und beantragt hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.
Das LAG Baden-Württemberg hat am 10.02.2010 die Kündigung des Zuffenhausener Automobilherstellers für unwirksam erklärt und auch den Auflösungsantrag zurückgewiesen. (LAG Baden-Württemberg 2 Sa 59/09)
Hinweis:
Die Grenze der “kritischen” Äußerungen ist erst im Falle einer Beleidigung überschritten. In diesem Zusammenhang kann zugleich auf die Vielzahl der Entscheidungen des BAG und der Instanzgerichte zu “kritischen Äußerungen” von Betriebsratsmitgliedern verwiesen werden. Nur dann, wenn der Kerngehalt der
Äußerungen beleidigenden Charakter hat – ehrenrührig ist und den anderen herabsetzen soll – kann eine Kündigung darauf gestützt werden.
Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitgeber • Arbeitnehmer • Arbeitsgericht • Kündigung • Landesarbeitsgericht