LAG Hamm: Die Beendigung des Kundengesprächs mit den Worten: „Jesus hat Sie lieb“ rechtfertigt außerordentliche Kündigung

(28.04.2011)

Anders als das Arbeitsgericht Bochum war das LAG Hamm der Auffassung, die außerordentliche Kündigung der Beklagten sei gerechtfertigt, weil sie sich entgegen der Anweisung des Arbeitgebers im Call Center
am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“ zu verabschiedet hatte.

Entscheidend dürfte sein, dass die Interessen des Arbeitgebers an einer „religionsfreien Verabschiedungsformell“ das Interesse der Arbeitnehmerin an der Ausübung ihrer Religionsfreiheit überwiegen und dass der Arbeitgeber dies vor der entgültigen Kündigung angewiesen und abgemahnt hatte. Deutlich wird das auch dadurch, dass der Kläger ungeschickter Weise im Prozess angeboten hatte, für das Unternehmen weiter zu arbeiten und auf die Abschiedformell zu verzichten 😉

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der Fall in der Presseerklärung des LAG Hamm:
Das LAG Hamm stellte fest: Der mit 6 Stunden im Call-Center der Beklagten teilzeitbeschäftigte Kläger habe sich arbeitsvertragswidrig verhalten, indem er trotz einer ausdrücklich erteilten Anweisung der Beklagten nicht habe darauf verzichten wollen, sich mit den Worten „Jesus hat Dich lieb“ zu verabschieden. Das Berufungsgericht hat auf das Spannungsfeld zwischen Glaubensfreiheit und unternehmerischer Betätigungsfreiheit hingewiesen und die Grundsätze aufgezählt, die im Rahmen dieses Abwägungsprozesses anzustellen seien.

In tatsächlicher Hinsicht hat es sodann festgestellt, dass der tiefgläubige Kläger in nicht ausreichendem Maße hat darlegen können, warum er in innere Nöte gekommen wäre, hätte er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit bei der Beklagten darauf verzichtet, die ansonsten bei der Beklagten übliche Grußformel um die Worte „Jesus hat Sie lieb“ zu ergänzen.

Nach Auffassung der Berufungskammer muss ein Arbeitnehmer, der sich darauf beruft, dass die Befolgung einer Arbeitsanweisung ihn in seiner Glaubensfreiheit beeinträchtigt, nachvollziehbar darlegen,

dass er ohne innere Not nicht von einer aus seiner Sicht zwingenden Verhaltensregel absehen könne.

Für das Berufungsgericht war in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass der Kläger der Beklagten anlässlich eines nachfolgenden Streitverfahrens angeboten hatte, im Rahmen einer sogenannten Prozessbeschäftigung für die Beklagten tätig zu werden – und sich zugleich für diese Beschäftigung verpflichtet hatte, auf die Ergänzung der Grußformel zu verzichten.Die Revision hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Das Landesarbeitsgericht (4 Sa 2230/10) hat heute die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (4 Ca 734/10, siehe Pressemitteilung Nr. 13-2011) verhandelt.



Autor:
Marcus Bodem
marcus.bodem@ecovis.com
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