EuGH: Urlaub verfällt doch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit +++ Unternehmen atmen auf …

(23.11.2011)

1. Der Urlaubsanspruch eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers darf zeitlich beschränkt werden.
2. Ein über mehrere Jahre erkrankter Arbeitnehmer kann seinen Urlaubsanspruch nicht ansammeln.
3. Der Übertragungszeitraum kann auf 15 Monate begrenzt werden.
EuGH, Urteil vom 22.11.2011 – C-214/10 zur Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie 2003/88/EG

Die Arbeitgeber atmen auf und das LAG Hamm hat die Rechtsfrage offensichtlich zu Recht vorgelegt. Man mag sich nur vorstellen, welche finanziellen Lasten (Rückstellungen) Arbeitgeber bei langzeitkranken, die sie eben nicht schnell kündigen, andernfalls zu tragen haben.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

In seiner Entscheidung stellt der EuGH fest, dass eine zeitliche Beschränkung des Jahresurlaubsanspruchs bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit zulässig ist. Der EuGH weist auf den Erholungszweck des Urlaubs hin, der bei „Überschreitung einer gewissen zeitlichen Grenze“ nicht mehr ereichbar sei.

Hinweis für Arbeitgeber: Die Arbeitsverträge sind anzupassen. Die Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 15 Monate ist zulässig und auch nur erforderlich, weil der Übertragungszeitraum damit die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreite, so der EuGH.



Autor:
Marcus Bodem
marcus.bodem@ecovis.com
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