BAG +++ Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs muss nicht im Kalenderjahr geltend gemacht werden

(26.06.2012)

1. Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes.
2. Ein Arbeitnehmern muss die Abgeltung des Urlaubs nicht im Urlaubsjahr verlangen.
3. Sachliche Gründe dafür, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, bestehen nicht.
4. Der 9. Senat hält daher auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, an der Surrogatstheorie nicht fest.

Der Fall (vgl. Pressemitteilung des BAG)

Hinweise des BAG: „… Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes.“



Autor:
Marcus Bodem
marcus.bodem@ecovis.com
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