Am 1.04.2017 tritt das Gesetz zur Änderung des Rechts der Arbeitnehmerüberlassung in Kraft; es hat Auswirkung auf alle Freelancer, deren Verträge überprüft werden sollten

(23.03.2017)

Das Gesetz definiert, wer Arbeitnehmer ist. Auch wenn das Gesetz nichts anderes macht, als die Rechtsprechung des BAG und BSG in Gesetzestext zu fassen, werden gerade die Start-up Unternehmen und der IT-Bereich hiervon betroffen, da sehr viele Fachkräfte „nur“ auf Dienstvertragsbasis selbstständig tätig sind. und sein wollen. Verträge als Arbeitnehmer werden sogar abgelehnt. Die DRV-Bund und der Zoll prüfen diese Verträge

Auftraggeber sollten Verträge mit Freelancern daher überprüfen.  Die Anzahl von Vertragspartnern, die ein Freelancer hat, ist in diesem Zusammenhang völlig unbeachtlich. Entscheidend ist allein, ob der Freelancer Weisungen erhält und in die betriebliche Organisation eingebunden ist.

Auch Bezeichnungen der  Verträge als „Werkvertrag“ oder „freie Mitarbeit“ sind völlig irrelevant. Das Gesetz bestimmt: „Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.“

In allen Fällen drohen dem Auftraggeber auch strafrechtliche Konsequenzen; die Nachzahlung aller Sozialversicherungsabgaben + Zinsen + Säumniszuschlägen; die Haftung für Einkommensteuer und die Abwicklung der Umsatzasteuer. Der Freelancer, der tatsächlich Arbeitnehmer war, hat Kündigungsschutz, Anspruch auf Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diese Ansprüche verjähren erst nach 3 Jahren.

Die  Frage, wer Arbeitnehmer ist und wer als selbständig tätiger Auftragnehmer anzusehen ist, ist im Einzelfall zu prüfen und ein komplexer Vorgang. Die Praxis zeigt, dass die DRV Bund bei allen Prüfungen im Zweifel feststellt, dass es sich um Arbeitnehmer handelt und damit den Ball dem Auftraggeber und den Sozialgerichten zuspielt; auch dann, wenn sich nach Beweisaufnahmen vor dem Sozialgericht recht eindeutig herausstellt, dass der Mitarbeiter tatsächlich als freier Mitarbeiter beschäftigt worden ist. Die DRV Bund wartet regelmäßig gleichwohl die Entscheidung der Gerichte ab und lässt dann ihre Grundsatzabteilung im Einzelfall prüfen, ob nicht doch noch Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte eingereicht wird.



Autor:
Marcus Bodem
marcus.bodem@ecovis.com
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