Bundessozialgericht 31.03.2017: Bundesgericht befreit Familien- und Jugendhilfe von erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

(21.04.2017)

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig.

Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 31. März 2017 entschieden und damit die Urteile der Vorinstanzen bestätigt (Az. B 12 R 7/15 R).

Das Bundessozialgericht hat offensichtlich das Dilemma der Kommunen und freien Träger der Jugendhilfe erkannt, die freie Honoarkräft einsetzen müssen. Die Kommunen haben in den letzten Jahren das ihnen bekannte Risiko der Scheinselbständigkeit daher auf Vereine verlagert, die in der Jugendhilfe/ Familienhilfe tätig sind. Diese werden und wurden mit Nachdruck von den Komumnen aufgefordert,  das Risiko zu übernehmen. Kleine Vereine, die in ihrer Finanzierung von den Kommunen abhängig waren und sind, mussten das Risiko übernehmen. Sie bekamen die Aufgaben und die Mittel und beauftragten ihrerseits freie Honorarkräfte und blieben so auf dem Risiko hängen.

Mit seiner Entscheidung hat das BSG Kommunen und Vereine gestärkt und das Risiko um einen ganz erheblichen Teil gesenkt und das in einer Zeit, in der die Deutsche Rentenversicherung im Zweifel jeden als rentenversicherungspflichtig oder abhängig Beschäftigten einstuft und sich von seiner Entscheidung nur durch Urteile der Sozialgerichte abhalten läßt.

Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben der Jugendhilfe schließt er mit freien Trägern sowie Einzelpersonen Verträge ab, die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in Familien erbringen. Neben einer Vollzeittätigkeit war der im Prozess beigeladene Heilpädagoge für den Kläger für etwa vier bis sieben Stunden wöchentlich als Erziehungsbeistand auf der Basis einzelner Honorarverträge tätig. Hierfür erhielt er ein Honorar in Höhe von 40 Euro bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte fest, dass der Heilpädagoge in dieser Tätigkeit als Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Mit seiner dagegen gerichteten Klage hatte der Landkreis bei den Vorinstanzen Erfolg.
Das Bundessozialgericht hat die Revision der Rentenversicherung zurückgewiesen.

Der Heilpädagoge war beim Landkreis nicht abhängig beschäftigt. Denn die zwischen ihm und dem Landkreis geschlossenen Honorarverträge sehen vor, dass er weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingegliedert ist. Die Verträge wurden so, wie sie schriftlich vereinbart waren, auch in der Praxis durchgeführt, also „gelebt“. Dem Honorar kam im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zu: Denn liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers, zum Beispiel eines festangestellten Erziehungsbeistands, und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit.



Autor:
Marcus Bodem
marcus.bodem@ecovis.com
Website

Tags:
, , , , ,