LAG Düsseldorf: Im Fall des gekündigten Kirchenmusiker holt das Gericht nun zunächst eine Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein

(18.10.2017)

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute mitgeteilt und entschieden, zunächst eine Stellungnahme des Kommissariats der Deutschen Bischöfe einzuholen:

„Stelle sich heraus“ – so die Pressemitteilung -,  dass die Kirchengemeinde und das Bistum Essen in unvertretbarer Weise in der vorgenannten Konstellation nach kirchenrechtlichen Maßstäben einen nicht gegebenen Kündigungsgrund angenommen hätten, käme zur Überzeugung der Kammer die Durchbrechung der Rechtskraft der bisherigen Entscheidungen in Betracht. Grund für die Anfrage ist, dass aufgrund des Selbstbestimmungsrechts der katholischen Kirche die staatlichen Gerichte Zweifeln über den Inhalt der Maßstäbe der verfassten Kirche durch Rückfragen bei den zuständigen Kirchenbehörden zu begegnen haben. Dies ist vorliegend der Fall.

 

Folge Frage hat es der Kirche nun gestellt:

War es im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vom 15.07.1997 am 18.07.1997 gegenüber dem Kläger und nachfolgend bis Ende Juni 2000 für die katholische Kirchengemeinde St. Lambertus und das Bistum Essen unvertretbar, in der Aufnahme einer neuen dauerhaften sexuellen Beziehung durch den nach katholischem Recht verheirateten Kläger, aus der ein Kind hervorging, eine kirchenrechtliche Verfehlung zu sehen, die auf der Grundlage der im o.g. Zeitraum geltenden GrO, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigten konnte?“

Hierbei soll auch ausgeführt werden, ob es unvertretbar war, für den Kläger als Organisten und Chorleiter eine große Nähe zum Verkündigungsauftrag der Kirche anzunehmen, an den gesteigerte Loyalitätspflichten anzulegen sind.

Der Kläger hat die Kirche auf Zahlung von 275.067 Euro verklagt sowie Klage auf Zahlung für die Zeit ab Januar 2017 in Höhe von monatlich 1.449 Euro. Er begehrt außerdem den Ausgleich ihm entgangener Rentenansprüche

Das Landesarbeitsgericht wird einen neuen Termin nach Vorliegen der eingeholten Stellungnahme mitteilen:

Im Einzelnen dazu der Fall nach der Pressemitteilung:

 

 



Autor:
Marcus Bodem
marcus.bodem@ecovis.com
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