LAG Baden-Württemberg: Herausgabe von Arbeitspapieren mittels Gerichtsvollzieher, anstelle Zwangsgeld, hilfsweise Zwangshaft gegen Geschäftsführer

(07.02.2018)

1. Die bloße Herausgabe von Arbeitspapieren ist nach § 883 Abs. 1 ZPO durch den Gerichtsvollzieher zu vollstrecken.

2. Ist dagegen ein Titel auf das Ausfüllen von Arbeitspapieren gerichtet, handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist (GMP/Schleusener ArbGG 9. Aufl. § 62 Rn. 62; Ostrowicz/Künzl/Scholz Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 4. Aufl. Rn. 897).

3. Wenn ein Titel sowohl auf ein Ausfüllen oder auf Berichtigung von Arbeitspapieren als auch auf deren Herausgabe gerichtet ist, ist streitig, ob diese Verpflichtungen einheitlich nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckt werden können (LAG Hamm 8. August 2012 – 7 Ta 173/12, Rn. 19; LAG Schleswig-Holstein 19. Juli 2001 – 4 Ta 98/01, Rn. 6) oder ob in zwei Akten vollstreckt werden muss (Hess. LAG 17. Oktober 2001 – 15 Ta 282/01; LAG Berlin 7. Januar 1998 – 9 Ta 1/98, Rn. 9).

Hierzu heißt es in den Urteilsegründen: „Gemäß § 28a Abs. 1 SGB IV obliegen dem Arbeitgeber gegenüber der Einzugsstelle Meldepflichten. Insbesondere sind Beginn und Ende eines Beschäftigungsverhältnisses zu melden, als auch Änderungen. Darüber hinaus hat der Arbeitgeber gegenüber der Einzugsstelle gemäß § 28a Abs. 2 SGB IV jeweils zum 31. Dezember eines Jahres eine sogenannte Jahresmeldung zu erstatten. Diese Meldungen haben durch elektronische Datenübertragung zu erfolgen. Einzelheiten hierzu sind geregelt in der DEÜV (va. §§ 6, 8 und 10 DEÜV). Über diese Meldungen hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 DEÜV mindestens einmal jährlich bis zum 30. April eines Jahres für alle im Vorjahr durch Datenübertragung erstatteten Meldungen eine maschinell erstellte Bescheinigung zu übergeben, die inhaltlich getrennt alle gemeldeten Daten wiedergeben muss. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist die Bescheinigung unverzüglich nach Abgabe der letzten Meldung auszustellen, § 25 Abs. 1 Satz 2 DEÜV. Nur über einen solchen „Nachweis“ haben die Parteien gestritten. Nur einen solchen hat das Arbeitsgericht titulieren wollen.
(…) Das Arbeitsgericht titulierte jedoch zusätzlich, dass die herauszugebenden Unterlagen „ordnungsgemäß ausgefüllt“ zu sein haben. Darin liegt jedoch keine über die bloße Herausgabe hinausgehende Verpflichtung der Schuldner.
Der Begriff „ordnungsgemäß“ ist ohnehin nicht hinreichend bestimmt und vollstreckbar. Ein weiterer „Ausfüllungsakt“ ist nicht geschuldet. Wie bereits oben dargelegt, sollen die Schuldner lediglich Mitteilung über bereits an das Finanzamt bzw. die Einzugsstelle übermittelte Daten erteilen durch Aushändigung von Ausdrucken bzw. maschinell erstellten Bescheinigungen. Dies setzt denknotwendig jedoch voraus, dass Datenübermittlungen bereits erfolgt sind. Eines eigenständigen Ausfüllungsaktes gegenüber den Arbeitnehmern bedarf es bei diesen Bescheinigungen nicht mehr.
Unter Zugrundelegung dieser Auslegungen des vollstreckbaren Inhalts des Versäumnisurteils, schulden die Schuldner lediglich eine Herausgabe. Diese ist nach § 883 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken.“

LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 7.12.2017, 4 Ta 12/17 (Rechtsbeschwerde zuglassen)

 

 

 

 



Autor:
Marcus Bodem
marcus.bodem@ecovis.com
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