Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Der Fall: “Der 51jährige Kläger war 30 Jahre als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Ende Oktober 2011 vorsieht. Der Kläger hat seine Erklärung Ende November 2011 wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er beruft sich in [...]

In seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2011 hat der 6.Senat des BAG in Umsetzung der hier bereits besprochenen Entscheidung des EuGH vom 08.09.2011 die dortigen Beklagten wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters durch den BAT zur Nachzahlung der Grundvergütung (höchste Lebensaltersstufe der jew. Grundvergütung) verurteilt. BAG – 6 AZR 148/09 [...]

1. Die Anforderung “sehr gutes Deutsch” in einer Stellenanzeige für “Spezialist Software (w/m)” kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Indiztatsache für die mittelbare Benachteiligung eines nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerbers mit “Migrationshintergrund” wegen dessen ethnischer Herkunft sein. 2. Dabei ist aber auf die Stellenanzeige als Ganzes abzustellen. Gegen eine Bewertung als Indiztatsache spricht [...]

Das LAG hat am 10.06.2011 die außerordentliche Kündigung des Direktors “Busse der BVG” für unwirksam erklärt. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der gleichzeitig erklärten ordentlichen Kündigung sowie über die Auflösungsanträge der BVG ist demgegenüber noch nicht erfolgt. Hintergrund war der Vorwurf schwerer Managementfehler. Schlechtleistung / Fehler sind eben nicht ohne weiteres ein Grund für eine [...]

1. Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt werden und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht, keinen Anspruch auf eine Abfindung haben. 2. In einem derartigen Anspruchsausschluss liegt keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers [...]

1. Die arbeitgeberseitig erklärte Anfechtung und mehrere fristlose Kündigungen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kreis Viersen und seinem Jugendamtsleiter sind unwirksam. 2. Auf den Antrag des KLägers wird das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 43.851,44 EUR aufgelöst. Wir hatten an dieser Stelle bereits über den Fall berichtet. Es ging um den Vorwurf sexueller Nötigung gegenüber [...]

Pressemitteilung des BAG von heute: Der 1. Senat des BAG hat am 12.4.2011 entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan Altersstufen bilden dürfen, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. (§ 10 S.3 Nr. 6 AGG) Die konkrete Ausgestaltung der [...]

Ein Arbeitgeber ist berechtigt in seiner Versorgungsordnung zu regeln, dass die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente des Arbeitnehmers angerechnet wird und nicht nur die ggf. gekürzte vorzeitige Rente (wg. Schwerbehinderung oder Arbeitslosigkeit) mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt f. Arbeitsrecht Berlin

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Der BFH hat am 11.11.2009 in seiner Entscheidung festgestellt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass die Fälligkeit der Abfindung und das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zusammenfallen müssen. Es ist daher zulässig, die Zahlung der Abfindung für Januar zu vereinbaren, wenn das [...]