Abfindung

BAG 11.08.2016 Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung / Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

1. Die beklagte Stadt hat dadurch, dass sie den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte, die Vermutung begründet, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung aus dem Auswahlverfahren vorzeitig ausgeschieden und dadurch benachteiligt worden ist.
2. Die beklagte Stadt war von ihrer Verpflichtung, den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, auch nicht nach § 82 Satz 3 SGB IX befreit. Auf der Grundlage der Angaben des Klägers in seiner Bewerbung durfte sie nicht davon ausgehen, dass diesem die erforderliche fachliche Eignung offensichtlich fehlte.

Das BAG hat die Revision der beklagten Stadt zurückgewiesen, wodurch die Stadt dem Bewerber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes zu zahlen hatte.

BAG 11. August 2016 – 8 AZR 375/15 –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 2. Juni 2015 – 8 Sa 1374/14 –

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ArbG Berlin: KBV verliert und muss „Ruhegeldzahlungen“ an ehemalige Justiziarin weiter zahlen

Die Freistellungsvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der früheren Justiziarin über einen vorzeitigen Ruhestand mit 75 % der zuletzt gezahlten Bezüge steht einer Vereinbarung über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der ansonsten ordentlich unkündbaren Klägerin gleich.
Diese Vereinbarung sei nicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam.
Ein Anspruch auf Gehaltserhöhungen hat hingegen in der Freistellungsvereinbarung keine Rechtsgrundlage.
Etwaige anderweitige Einkünfte der Klägerin müssen erst ab der Regelaltersgrenze angerechnet werden, weshalb erst ab diesem Zeitpunkt entsprechende Auskunftsansprüche der Beklagten bestehen.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 16 Ca 12713/15 und WK 16 Ca 17939/1
Aus der Pressemitteilung: „Die KBV hat seit Februar 2008 erfolgte monatliche Zahlungen an die Klägerin eingestellt und geltend gemacht, die diesbezüglichen vertraglichen Regelungen der Parteien seien wegen eines besonders groben Verstoßes gegen den im Haushaltsrecht verankerten Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sittenwidrig. Die Klägerin hat die weitere Zahlung eines Ruhegehaltes in Höhe des zuletzt gezahlten Betrages eingeklagt, die KBV hat widerklagend die Rückzahlung des für den Zeitraum Februar 2008 bis August 2015 gezahlten Ruhegehalts in Höhe von ca. 1,4 Mio EUR verlangt. Darüber hinaus hat die KBV vorsorglich geltend gemacht, selbst im Falle eines Anspruchs stünden der Klägerin Zahlungen nicht in dieser Höhe zu, es seien auf diese Versorgung anderweitige Einkünfte anzurechnen bzw. hierüber Auskunft zu erteilen.“

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BAG 09.06.2016 : Fehlerhafte Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung kann durch Stellungnahme des Betriebsrates im Interessenausgleich geheilt werden

1. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen.
2. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.

BAG 9. Juni 2016 – 6 AZR 405/15 – vgl. Pressemitteilung des BAG

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ArbG Berlin: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen: Die 28. Kammer des Arbeitsgerichts verurteilt Arbeitgeber (Rechtsanwalt) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500,00 EUR

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen.

Hierzu heißt es in der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts: „Der Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, hatte die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach § 9 MuSchG für unwirksam erklärt, weil die Klägerin ihrem Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses mitgeteilt hatte, dass sie schwanger sei und der Arbeitgeber keine Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde zur Kündigung eingeholt hatte. Einige Monate später kündigte der Beklagte erneut ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde. Seine Einlassung, er sei davon ausgegangen, dass die Schwangerschaft schon beendet sei, ließ das Arbeitsgericht nicht gelten. Es erklärte auch die erneute Kündigung für unwirksam und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Arbeitgeber habe aufgrund des ersten Kündigungsschutzverfahrens und der Kenntnis des Mutterpasses mit dem Fortbestand der Schwangerschaft rechnen müssen.“

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2015, Aktenzeichen 28 Ca 18485/14
Pressemitteilung Nr. 23/15 vom 21.07.2015

LAG Mainz: Auslegung eines Prozessvergleichs nach verhaltensbedingter Kündigung +++ nachträgliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Bonuszahlung

1. Ein Ausschlusstatbestand, der einen Anspruch auf Auszahlung einer Bonusvergütung entfallen lässt, wenn der Mitarbeiter vor dem 30.04. des Folgejahres aufgrund verhaltensbedingter Gründe gekündigt wird oder aus diesen Gründen statt einer Kündigung ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde, kann zulässig vereinbart werden.
2. Dem steht aber eine Regelung in einem gerichtlichen Vergleich entgegen, wenn der Arbeitgeber dort ausdrücklich erklärt: „Im Hinblick auf die gütliche Einigung werden die im Zusammenhang mit der Kündigung erhobenen Vorwürfe nicht erhoben bzw. nicht aufrecht erhalten.“ Aufgrund einer solchen Erklärung kann der Arbeitgeber im Folgeprozess auf Zahlung der Vergütung nicht mehr entgegenhalten, das Arbeitsverhältnis habe aus verhaltensbedingten Gründen wegen Arbeitszeitbetrugs bzw. eines diesbezüglichen dringenden Verdachts geendet.

LAG Mainz 13.02.2014 5 Sa 280/13

… Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind jedoch auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Im Zweifel ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnis führt (BAG 25.04.2013 – 8 AZR 453/12 – Rn. 22 mwN, NZA 2013, 1206).

Die Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze ergibt, dass Ziff. 4) des Vergleichs nicht nur eine „rechtsunerhebliche Erklärung“ darstellt, wie die Berufung meint. Vielmehr präkludiert Ziff. 4) den der Kündigung vom 09.03.2012 zugrundeliegenden Sachverhalt. Genau diesen Sachverhalt wendet die Beklagte aber jetzt gegen den Anspruch der Klägerin auf die VPR-Vergütung für das Jahr 2011 ein. Die Erklärung in Ziff. 4) des Vergleichs kann entgegen der Ansicht der Berufung auch nicht so verstanden werden, dass sie lediglich für die „Außenwirkung“ abgegeben worden sei, damit der Klägerin nicht der Makel schwerwiegender Vertragsverstöße anhafte. Ob der Klägerin schwerwiegende Vertragsverstöße vorzuwerfen waren, die eine außerordentliche oder hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten hätten rechtfertigen können, ist im Kündigungsschutzprozess wegen der vergleichsweisen Einigung nicht gerichtlich überprüft worden. Für die „Außenwirkung“ ist nicht der Inhalt des gerichtlichen Vergleichs, sondern der Inhalt des Arbeitszeugnisses von Bedeutung, um sich mit einiger Aussicht auf Erfolg um eine neue Arbeitsstelle bewerben zu können. Die Beklagte hat sich in Ziff. 5) des Vergleichs zur Erteilung eines wohlwollenden, qualifizierten Zeugnisses verpflichtet.


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LAG Mainz: Klage auf Schadensersatz wegen Mobbing erfolglos +++ fristlose Eigenkündigung nicht durch Arbeitgeber im Sinne von § 628 II BGB veranlasst

1. Für einen Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist erforderlich, dass die Kündigung durch ein vertragswidriges Verhalten des anderen Teils veranlasst worden ist.
2. Dabei muss das für den Schadensersatz erforderliche „Auflösungsverschulden“ des Vertragspartners das Gewicht eines wichtigen Grundes iSv. § 626 BGB haben (vgl. BAG 14.12.2011 – 5 AZR 439/10 – Rn. 31 mwN, NJW 2012, 1900).

Hintergrund: Die Parteien stritten darüber, ob die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin eine Abfindungszahlung als Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens sowie eine Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung schuldet.
(…) aus den Entscheidungsgründen: „II. (…)
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LAG Niedersachsen: personenbedingte Kündigung eines Lehrers wegen Untersagungsverfügung durch die Landesschulbehörde

1. Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche Eignung für den Lehrerberuf nicht gegeben sein soll, kann dies – beim Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten – eine personenbedingte Kündigung der Lehrkraft rechtfertigen, wenn mit der Untersagungsverfügung deren Sofortvollzug angeordnet worden ist oder die Untersagungsverfügung bestandskräftig geworden ist.

2. Solange die Untersagungsverfügung nicht bestandskräftig und ein Sofortvollzug nicht angeordnet ist, besteht kein öffentlich rechtliches Hindernis an der weiteren Ausübung des Lehrerberufs. Ein Lehrer bedarf keines Lehrerscheins um seinen Beruf auszuüben. Eine Untersagungsverfügung, bezüglich derer kein Sofortvollzug angeordnet worden ist und die nicht bestandskräftig ist, vermag ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine personenbedingte Kündigung nicht zu rechtfertigen.

LAG Niedersachsen 24.01.2014 – 12 Sa 443/13 –

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LAG Berlin-Brandenburg: Kein Schadensersatz für Rechtsanwalt als „AGG-Hopper“ II. Instanz weist Berufung zurück. Nächste Verhandlung am 30.01.2014 vor dem LAG Düsseldorf

Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht zu. LAG Berlin Brandenburg 21 Sa 1380/13
Der 1953 geborene Kläger, ein promovierter Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei, bewarb sich auf eine Stellenanzeige, mit der die Beklagten einen Rechtsanwalt (m/w) „als Berufsanfänger oder Kollegen mit 1-3 Jahren Berufserfahrung“ suchten. Nachdem seine Bewerbung abgelehnt worden war, nahm er die Beklagten auf eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung von bis zu 60.000,00 EUR in Anspruch.

Am 30.01.2014 verhandelt jetzt das LAG Düsseldorf über einen weiteren Fall. Auch hier geht es um die Annonce einer Rechtsanwaltskanzlei, die auf der Suche nach „Berufseinsteigern“ ware und die Geltendmachung eines Schadensersatzes von 10.000 EUR wegen der behaupteten Diskriminierung wegen des Alters eines promovierten 60jährigen Rechtsanwaltes (Verhandlung um 12.00 Uhr in Saal 110). Einer Einladung zum Vorstellungsgespräch war der Rechtsanwalt nicht gefolgt. Eine Teilnahme an einem solchen Gespräch ohne vorherige Klärung der Entschädigung lehnte er ab 🙂
In seiner Presseerklärung weist das LAG darauf hin, dass 9 weitere Verfahren des Klägers gegen weitere Beklagte anhängig seien.
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LAG Schleswig Holstein: Fristlose Kündigung: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.
LAG Schleswig Holstein 5 Sa 111/13

Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, dass der Kläger die Arbeit nicht verweigern durfte, weil zu Bodenverlegearbeiten unstreitig Zusammenhangsarbeiten gehörten. Daran änderte auch eine möglicherweise unzureichende Vergütungsabrede nichts. Es galt die getroffene Vereinbarung. Der Kläger musste daher erst einmal die zugewiesene Arbeit verrichten und durfte sie nicht zurückhalten. Den Vergütungsstreit musste er ggf. später nach Erhalt der Abrechnung führen. Dass sich der Kläger insoweit über ein Zurückbehaltungsrecht geirrt hat, war unbeachtlich. Das Irrtumsrisiko trage der Arbeitnehmer. Wegen der Beharrlichkeit der Weigerung war hier die fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Zum Fall
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BAG: Verwirkung des Widerspruchs nach einem Betriebsübergang (§ 613a Abs. 6 BGB) +++ oder der Arbeitnehmer kann nicht 2mal abkassieren!

1. Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken.

Der „besonders schlaue Arbeitnehmer“ hatte sich mit dem Erwerber nach dem Betriebsübergang auf eine Abfindung von 45.000 EUR geeinigt und danach dem Betriebsübergang widersprochen und den alten Arbeitgeber auf rückständigen Lohn verklagt. Das machte weder das LAG noch das BAG mit.

Anders als das Arbeitsgericht hatte das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen, weil der Kläger gegenüber der Beklagten sein Recht zum Widerspruch verwirkt habe. Die Revision des Klägers blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Es stellt einen die Verwirkung des Rechts zum Widerspruch begründenden Umstand dar, wenn ein Arbeitnehmer zunächst das Bestehen seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber geltend macht und dann über diesen Streitgegenstand eine vergleichsweise Regelung trifft. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Betriebsübergang stattfand und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers tatsächlich auf den zunächst verklagten Betriebserwerber übergegangen ist. Nach einer vergleichsweisen Einigung mit dem Betriebserwerber, durch welche der Bestand des Arbeitsverhältnisses geregelt wird, geht ein rechtsgestaltender Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines „bereinigten“ Arbeitsverhältnisses ins Leere.
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