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Eine vom Arbeitgeber nach Zugang der Kündigung erstattete Massenentlassungsanzeige ist unwirksam; sie genügt den Anforderungen des § 17 Abs. 1 KSchG nicht. –
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Das Antidiskriminierungsgesetz wird nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hatte das zustimmungsbedürftige Gesetz bereits am 18.2.2005 abgelehnt, Der
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Gegen die Erhebung der Krankenversicherungsbeiträge von Rentnern auf Versorgungsbezüge bestehen nach dem allgemeinen Beitragssatz, der seit dem 01.01.2004 erhoben
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Arbeitnehmer können den Geschäftsführer der GmbH, bei der sie angestellt sind, bei Nichtabführung der Beiträge zur Urlaubskasse des Baugewerbes
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BAG 21.6.2005 – 9 AZR 409/04 – (Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin 24.06.2005)
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