Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Bei der vor dem 01.01.2002 arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“ handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des 4. Senats des [...]

1. Bei der Begründung einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) des Arbeitsverhältnisses kommt es regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. 2. Die fehlende Wiederholungsgefahr bei einer Freistellung bis zum Vertragsende steht einer fristlosen Kündigung nicht entgegen. 3. Verletzt der Arbeitnehmer das in ihn gesetzte Vertrauen seines Arbeitgebers dadurch, dass geheim zu haltener Bankdaten [...]

In der Montag erzielten ersten Eckpunkteregelung wurde ereinbart, dass alle bislang noch geringer bezahlten Beschäftigten ab 1. Mai 2012 einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde erhalten sollen. Zudem erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 300 Euro im Januar 2012. Hinweis: Bei öffentlichen Aufträgen soll der vorgeschriebene Mindestlohn von derzeit 7,50 Euro auf [...]

Am Donnerstag hat sich das LAG Düsseldorf mit den Folgen des CGZP Urteils des BAG aus Dezember 2010 zu befassen. Der Arbeitnehmer hatte rückständige Gehälter und Sonderzahlungen ab 2007 Geltend gemacht. Insgesmat 43.620 EUR. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. “Die Ansprüche des Klägers bis Ende 2009 seien wegen der wirksamen Ausschlussfrist des MTV [...]

In seiner Pressemitteilung Nr. 370 vom 24. November 2011 hat das Hessische Justizministerium mitgeteilt, es habe am selben Tag die Entlassung eines ehrenamtlichen Richters des Frankfurter Arbeitsgerichts beantragt. Dieser Antrag liegt seit dem 24.11.2011 dem zuständigen Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main vor. Pressemitteilung des LAG:, Ziel des Verfahrens sei – so die Pressemitteilung -, [...]

1. Die Anforderung “sehr gutes Deutsch” in einer Stellenanzeige für “Spezialist Software (w/m)” kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Indiztatsache für die mittelbare Benachteiligung eines nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Bewerbers mit “Migrationshintergrund” wegen dessen ethnischer Herkunft sein. 2. Dabei ist aber auf die Stellenanzeige als Ganzes abzustellen. Gegen eine Bewertung als Indiztatsache spricht [...]

Arbeitnehmer haften ihrem Arbeitgeber bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Schäden, die durch Sie (mit)ursächlich entstanden sind. Der Fall: Am 05.05.2011 wurden gegen 19.30 Uhr 12 hochwertige Mobiltelefone aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager entwendet. Wert 6.040,-€. In dieser Zeit war der Kläger in einem Verkaufsgespräch. Der Arbeitgeber aber machte den Arbeitnehmer dafür verantwortlich und [...]

1.Nach § 12 I 1 SchwbVWO hat die Öffnung der bis zum Zeitpunkt der Auszählung eingegangenen Freiumschläge sowie die Entnahme der Wahlumschläge und der vorgedruckten Erklärungen öffentlich zu erfolgen. § 12 I 2 SchwbVWO bestimmt, dass in diesem Zeitpunkt überprüft werden soll, ob im Sinne des § 11 SchwbVWO die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt ist. [...]

1. Behauptet ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess einen wirksamen Widerspruch gegen einen zuvor erfolgten Betriebsübergang erklärt zu haben, so behauptet er gleichzeitig, dass mit der Beklagten nie ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage ist, dass ein im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist. Besteht zum Kündigungszeitpunkt, [...]

Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der am 30.06.2011 geschlossenen City-BKK werden weder kraft Gesetzes noch durch die vorsorglich ausgesprochenen Kündigungen beendet. In mehreren Verfahren – Az. 21 Ca 7861/11 – Az. 21 Ca 7934/11 – Az. 21 Ca 8139/11 hat sich die 21. Kammer nun der Rechtsansicht des Arbeitsgerichts Hamburg angeschlossen, wonach durch die Schließung der [...]