Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Das Landesarbeitsgericht Köln bezweifelt, dass Teile des deutschen Befristungsrechts mit europäischem Recht vereinbar sind. Am 13.04.2010 hat das LAG daher dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung von § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt. von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Jüngere Mitarbeiter erhalten für dieselbe Arbeit nicht dasselbe Grundgehalt wie ältere Kollegen. Aus diesem Grund hat das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, a) ob die auf Lebensaltersstufen bezogene Grundvergütung des BAT das Verbot der Altersdiskriminierung verletzt hat und, b) ob sich eine solche Altersdiskriminierung im TVöD fortsetzt und c) ob und wie eine solche [...]

1. Nach deutschem Arbeitsrecht hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung überhaupt einen Arbeitnehmer und wenn ja, nach welchen Kriterien eingestellt hat. 2. Aus diesem Grund hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts dem EUGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht einem Bewerber gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf [...]

Das LAG Berlin Brandenburg hat den Arbeitgeber eines ehemaligen freien Mitarbeiters am 19.03.2010 zu einer Nettolohnzahlung verurteilt. Das LAG bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, aus 2008, dass ein gescheitertes freies Mitarbeiterverhältnis, das tatsächlich ein Arbeitsverhältnis war, auf der Grundlage einer Nettolohnvergütung abzurechnen ist, weil auch in diesem Fall von einer illegalen Beschäftigung im [...]

1. Eine Kündigung, die darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ausbeutung und Jagd auf Kranke vorwirft, ist unwirksam. Solche kritischen Äußerungen über den Arbeitgeber sind regelmäßig vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der grundsätzlich für Tarifrechtsfragen zuständige 4.Senat des BAG hat durch Beschluss vom 27.01.2010 dem 10.Senat des BAG mitgeteilt (Divergenzanfrage), dass er der Ansicht sei, dass es den Grundsatz der Tarifeinheit (ein Unternehmen ein Tarifvertrag) nicht gebe (4 AZR 549/08). Jedenfalls aus dem Gesetz lasse sich dieser Grundsatz nicht ableiten. Weil der 10.Senat das schon mal [...]

Der BFH hat am 11.11.2009 in seiner Entscheidung festgestellt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass die Fälligkeit der Abfindung und das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zusammenfallen müssen. Es ist daher zulässig, die Zahlung der Abfindung für Januar zu vereinbaren, wenn das [...]

Arbeitnehmer haben einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber nur bei öffentlichen Ehrenämtern als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter. Dieser Anspruch folgt aus dem gesetzlichen Freistellungsanspruch aus den einzelnen Verfahrensgesetzen (§§ 31 bis 56 GVG für Schöffen) und beruht darauf, dass der Arbeitnehmer seine staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt. Bei einer Ratstätigkeit (Mitglied im Gemeinderat) gibt es solche Regelungen nicht. [...]

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht. Darin liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Die Vorschrift ist damit ab Urteilsverkündung nicht mehr anzuwenden und betrifft auch rechtshängige Verfahren. (Verstoß gegen Richtlinie 2000/78) Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin