Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht. Darin liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Die Vorschrift ist damit ab Urteilsverkündung nicht mehr anzuwenden und betrifft auch rechtshängige Verfahren. (Verstoß gegen Richtlinie 2000/78) Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Die ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet und auch der Termin wird wohl nicht gehalten, denn eine Stellungnahmefrist zum 22.01.2010 läßt eine Entscheidung für Januar 2010 unwahrscheinlich [...]

Am 18. März 2010 wird der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts – 2 AZR 392/08 -zu der Frage Stellung nehmen (müssen), ob das Kündigungsschutzgesetz bei verfassungskonformer Auslegung des “Betriebsbegriffs” in § 23 KSchG auch auf ein Unternehmen mit nur zwei kleinen Betrieben anzuwenden ist, die insgesamt knapp mehr als 10 volle Stellen haben. Hinweis: Das Kündigungsschutzgesetz [...]

Irgendwie hält sich das Gerücht, dass man eine Abfindung bekommt, wenn man gekündigt wird. Rechtlich gesehen ist das falsch. Eine Ausnahme gibt es. Einen Anspruch auf eine Abfindung kann ein Sozialplan regeln; den gibt es aber nur, wenn ein Betriebsrat oder eine Gewerkschaft diesen Sozialplan mit dem Arbeitgeber abgeschlossen hat.

Lehnt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung ab und setzt er alles auf ein Karte, wenn er nun gegen diese Kündigung klagt, ohne in der Zwischenzeit zu den geänderten Konditionen zu arbeiten, dann hat er vielleicht ein Problem, wenn er den Prozess gegen die Kündigung gewinnt. von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Die ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet. Vielleicht wird aber auch ein neuer Termin anberaumt, weil der Arbeitgeber neue Tatsachen recherchieren und vortragen konnte. von Rechtsanwalt Marcus [...]

Der zuständige 8. Senat hat klar gestellt, dass ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen ist, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Betriebsmittel nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dann muß der Betriebserwerber aber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt haben, sodass in der Gesamtschau keine [...]

Immer wieder kommen Anfragen zu Kündigungen, die vom Arbeitgeber rückdatiert werden / sollen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer scheint klar zu sein, dass die Folgen gravierend sind; von den strafrechtlichen Folgen ganz zu schweigen !

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich zu Beginn des Jahres 2009 (29.01.2009) mit einer Kündigung wegen Krankheit zu beschäftigen und stellte fest, dass der Arbeitgeber ein sogenanntes Eingliederungsmanagement durchführen muß, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass eine Kündigung andernfalls unwirksam ist.