Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Der Fall: “Der 51jährige Kläger war 30 Jahre als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Ende Oktober 2011 vorsieht. Der Kläger hat seine Erklärung Ende November 2011 wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er beruft sich in [...]

1. Zahlt der Arbeitgeber die Abfindung aus einem Aufhebungsvertrag, trotz angemessener Nachfrist zur Zahlung nicht, kann der Arbeitnehmer vom Vertrag zurücktreten. (§ 323 Abs. 1 BGB) 2. Das Rücktrittsrecht greift nicht, wenn der Arbeitgeber nicht leisten muß oder nicht leisten darf. 3. Dieses Rücktrittsrecht kann im Aufhebungsvertrag ausgeschlossen werden. Der Arbeitnehmer sollte eine Abfindung über [...]

Das LAG Hamm hat die Verantwortlichkeit der ehemaligen Chefärztin nicht klären müssen, da bereits keine Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens festzustellen ist. Der Lebensgefährte habe bei der Erstattung der anonymen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Polizei nicht damit rechnen müssen, dass die Ermittlungsbehörden den Fall in dieser Weise in die Öffentlichkeit tragen würden. Die Erstattung einer [...]

Der unsägliche Streit um ein Zeugnis hat manchmal bizarre Züge. Da bekommt die Mitarbeitern ein Zeugnis mit der Note “sehr gut”. Inhalt und Beurteilung alles wunderbar! Angeblich wurde alles im besten Einvernehmen geregelt. Nun will Sie, dass a) das Zeugnis neu auf dem Repräsentationsbriefpapier b) ohne Angaben im Adressfeld ausgestellt wird. und … siehe da [...]

Nach der Presseerklärung des LAG Düsseldorf verhandelt das LAG am 04.05.2011 über die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens über eine Kündigung eines Kirchenmusikers, der vor Ehescheidung und nach Trennung von seiner Frau eine “außereheliche Beziehung” (kurz: eine Freundin) hatte … eigentlich wie im richtigen Leben, eben !? Der Fall: Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht [...]

Die Kündigung einer Justizangestellten wegen eines bereits zuvor abgemahnten Verstoßes gegen Verschwiegenheit ist klar unwirksam. LAG bestätigt Arbeitsgerichts Neuruppin und ständige Rechtssprechung. Keine Überraschungsentscheidung, sondern Basiswissen jedes Arbeitsrechtlers… da kann man nur hoffen, dass die Bevollmächtigten des beklagten Landes nicht wirklich überrascht waren Drängt sich noch die Frage, wer die Kündigung erwogen, beraten oder gewollt [...]

Das Arbeitsgericht Duisburg hat den Klagen von 3 Arbeitnehmern des Katholischen Klinikums Duisburg stattgegeben. In der Pressemitteilung heißte es dazu, dass der Träger des Klinikums, der in Duisburg u.a. das St. Johannes-Hospital, das St. Barbara-Hospital, das St. Vincenz-Hospital und das Marien-Hospital betreibt, im Januar 2011 121 Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt, obwohl aufgrund einer Dienstvereinbarung als Gegenleistung [...]

In der Pressemitteilung Nr. 16/11 des BAG vom 24.02.2011 heißt es zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen: “Der Kläger ist gläubiger Moslem. Er war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig. Seit dem Jahr 2003 wurde er als “Ladenhilfe” beschäftigt. Im Februar 2008 weigerte er sich, im Getränkebereich zu arbeiten. Er [...]

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 03.02.2011 – Az.: 18136/02 1. Die evangelische Kirche hat mit der fristlosen Entlassung der Kindergärtnerin, die aktives Mitglied in einer anderen Religionsgemeinschaft war, nicht das Recht auf Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK verletzt. 2. Die deutschen Arbeitsgerichte haben im Rahmen der Interessenabwägung alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt und damit [...]

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 01.01.2005 verstieß nicht gegen das Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht am 7. Dezember 2010 beschlossen (1 BvR 2628/07). In seiner Pressemitteilung Nr. 120/2010 vom 29. Dezember 2010 weist das Gericht auf folgende wesentlichen Gründen hin: 1. Die Arbeitslosenhilfe war aus Steuermitteln finanziert. 2. Neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen musste der Antragssteller “bedürftig” sein. 3. [...]