Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Verweigert ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Betriebsratsmitglied wegen der Betriebsratstätigkeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, während andere befristet Beschäftigte ein Übernahmeangebot erhalten, kann auch das Betriebsratsmitglied eine unbefristete Beschäftigung verlangen. 2. Eine Benachteiligung nach § 78 BetrVG kann aber dann nicht festgestellt werden, wenn der Arbeitgeber andere Betriebsratsmitglieder übernommen hat und weitere Umstände, [...]

1. Nach § 14 III 1 TzBfG (a.F.) bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hatte. 2. Nach § 14 III 2 TzBfG (aF) war die Befristung unzulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang bestand. [...]

Der Tarifvertrag für Piloten der Lufthansa, wonach die Piloten mit dem 60. Lebensjahr in Rente gehen müssen, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. EuGH Aktenzeichen: C-447/09) Lufthansapiloten werden damit mit den anderen Piloten von Lufthansatochtergesellschaften gleichgestellt Die luxemburger Richter waren der Auffassung, die tarifvertragliche Regelung sei unverhältnismäßig. Zur Begründung verwiesen die Richter auf das internationale [...]

1. Das Elternzeitverlangen für das 3. Lebensjahr des Kindes stellt keine Verlängerung der Elternteilzeit im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 BEEG dar und bedarf somit nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. 2. Eine allgemeine tarifvertragliche Quote, wonach die Anzahl der Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Teilzeit limitiert wird, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht, wenn damit [...]

Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann nur zwei mal durchgesetzt werden. Vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen zählen mit !!! Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das neue Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung vom Umfang her gleich bleibt oder sogar mehr Stunden betrifft, da auf die reguläre Arbeitszeit vor der Elternzeit abzustellen ist. Verschiedene [...]

Nach der Presseerklärung des LAG Düsseldorf verhandelt das LAG am 04.05.2011 über die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens über eine Kündigung eines Kirchenmusikers, der vor Ehescheidung und nach Trennung von seiner Frau eine “außereheliche Beziehung” (kurz: eine Freundin) hatte … eigentlich wie im richtigen Leben, eben !? Der Fall: Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht [...]

BAG vom 28.04.2011: Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten. Das LAG Sachsen Anhalt wurde aufgehoben und die Sache zu weiteren Aufklärung zurück verwiesen. Der Fall nach der Pressemitteilung des BAG: Die Stadt haftet für mögliche Schäden, die der Kläger aufgrund [...]

Anders als das Arbeitsgericht Bochum war das LAG Hamm der Auffassung, die außerordentliche Kündigung der Beklagten sei gerechtfertigt, weil sie sich entgegen der Anweisung des Arbeitgebers im Call Center am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“ [...]

900.000 Arbeitnehmer profitieren vom Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Das soll ausländische Billiglöhne vom deutschen Arbeitsmarkt fernhalten. Ab 1.5.2011 können auch Mitarbeiter aus den 5 neuen EU Ländern in Deutschland arbeiten. Gerade noch “rechtzeitig” reagiert der Gesetzgeber. Gleichzeitig sollte der Gesetzgeber so ehrlich sein [...]

Pressemitteilung des BAG von heute: Der 1. Senat des BAG hat am 12.4.2011 entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan Altersstufen bilden dürfen, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. (§ 10 S.3 Nr. 6 AGG) Die konkrete Ausgestaltung der [...]