Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Der 9. Senat des BAG hat heute die Vorinstanzen aufgehoben und dem ehemaligen Arbeitnehmer das Recht zu gesprochen, Einsicht in seine alte Personalakte beim ehemaligen Arbeitgeber zu nehmen. Der Anspruch folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und damit aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin

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Am 27.10.2010 hat der 7. Senat des BAG entschieden, dem EUGH die Frage vorzulegen, ob die deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht vereinbart ist. Der Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sieht vor, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer [...]

Das Oberlandesgericht Köln sah es als erwiesen an, dass der Vertrag des früheren medizinischen Geschäftsführers der städtischen Kliniken Köln aus Altersgründen nicht verlängert worden war. Die Klinik hat deswegen den Schaden zu ersetzen, der eingetreten ist, weil der Kläger sein Gehalt nicht mehr bezieht. Dieser Schaden muß noch berechnet werden. Darüber hinaus erhielt der Klägerin [...]

Die Nachricht wird sich für Leiharbeitnehmer wunderbar anhören; doch läßt sich das in der Praxis auch durchsetzen ? Nach einer Pressemitteilung des “Tagesspiegel” vom 12.06.2010 soll ein Diskussionsentwurf der Bundesministerin zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegen. Hintergrund: Ab 01.05.2011 sind die Grenzen für die osteuropäischen EU Länder offen; die EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt dann uneingeschränkt auch für [...]

Das Landesarbeitsgericht Köln bezweifelt, dass Teile des deutschen Befristungsrechts mit europäischem Recht vereinbar sind. Am 13.04.2010 hat das LAG daher dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Auslegung von § 5 Nr. 1 der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vorgelegt. von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Was müssen Sie bei einer Kündigung beachten ? Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellen sich viele Fragen. Wie muß das Schreiben formuliert sein, wer muß unterschreiben und wie ist die Kündigung zu übergeben. Muß die Kündigung begründet werden und was muß der Arbeitnehmer machen, wenn er die Kündigung erhalten hat.

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 02.09.2009 zu der Frage der Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages Stellung genommen. Die Befristung war nicht zu einem konkreten Datum erfolgt, sondern mit der künftigen Erreichung des genannten Zwecks begründet. Das wiederum – so das Gericht – verstoße gegen das Transparenzgebot. …”1. Sieht eine Klausel die Befristung des Arbeitsverhältnisses [...]