betriebliche Altersvorge

LArbG Mainz: Rückzahlung einer stillen Einlage führt zur Kündigungserschwerung

Eine Klausel in einem Vertrag über einen stille Gesellschafterbeteiligung, wonach ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 63. Lebensjahres ordentlich kündigt, als Abfindung den Nominalbetrag seiner Einlage, zzgl. einer Verzinsung von 2 % über dem Basiszinssatz, aber abzüglich der bis dahin erhaltenen Gewinnanteile erhält, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist unwirksam.

… „Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, dem Kläger nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung vor Vollendung des 63. Lebensjahres den Nominalbetrag seiner Einlage iHv. € 5.000,- zurückzuzahlen, obwohl sie ihm während seiner stillen Beteiligung Gewinne iHv. € 6.212,94 ausgeschüttet hat. Gegen die Verknüpfung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Wegfall der Gesellschafterstellung und die Abfindungsbeschränkung auf den Betrag, den er – unabhängig vom Wert im Zeitpunkt des Ausscheidens – für den Erwerb seines Anteils gezahlt hat, wendet sich der Kläger nicht (vgl. hierzu BGH 19.09.2005 – II ZR 342/03 – NJW 2005, 3644).“

Hinweis des Gerichts: „Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Klauselverwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (zum Prüfungsmaßstab im Einzelnen vgl. BAG 12.12.2013 – 8 AZR 829/12 – Rn. 37 mwN, NJW 2014, 2138).
siehe auch Volltext:
LArbG Mainz 21.08.2014 5 Sa 110/14

BAG: Keine Anpassung der Betriebsrenten bei negativer Prognose der Leistungsfähgikeit des Versorgungsschuldners – Auswirkungen der Finanzkrise auf eine Bank

1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Danach ist der Arbeitgeber zur Anpassung nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.
2. Die Entscheidung der Bank, die Betriebsrente nicht anzupassen, entspricht billigem Ermessen iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG.

Bundesarbeitsgericht 15. April 2014 – 3 AZR 51/12

Hinweise aus der Pressemitteilung: Die Bank hatte in den Jahren 2008 und 2009 – auch aufgrund der Finanzkrise – Verluste erwirtschaftet und war gezwungen, Mittel aus dem Finanzmarkt-stabilisierungsfonds in Anspruch zu nehmen. Vor diesem Hintergrund war ihre Prognose gerechtfertigt, dass sich die Folgen der Finanzkrise auch in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag 1.Januar 2010 in einem einer Betriebsrentenanpassung entgegenstehendem Umfang auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken würden. Das Vermögen des Pension-Trust e.V. und dessen Erträge musste die Beklagte bei ihrer Anpassungsentscheidung nicht berücksichtigen.

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BAG 25.10.2012: “ Der Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Die für Fragen des Betriebsübergangs allein zuständige 8. Senat des BAG hat sich in seiner Entscheidung mit dem Klassiker aus der Insolvenz und dem Vorgehen von Insolvenzverwaltern beschäftigt.

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.

BAG: „Die Beklagte kann sich auf die Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch den vom Kläger mit der B & Q geschlossenen Arbeitsvertrag, der nur eine halbe Stunde bestand, nicht berufen. Nach den Umständen, unter denen dieser Vertrag zustande kam, erschien es klar, dass er dem Zweck diente, die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zu unterbrechen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB zu umgehen. Dass der Kläger nicht dauerhaft aus dem Betrieb ausscheiden sollte, ergab sich für ihn sowohl aus den Rahmenvereinbarungen des Insolvenzverwalters als auch daraus, dass er gleichzeitig mit der Unterzeichnung des B & Q-Angebotes vier Angebote für ein neues Arbeitsverhältnis mit der Betriebserwerberin abzugeben hatte.

Bundesarbeitsgericht 25. Oktober 2012 – 8 AZR 572/11 –

Der Fall:
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rechtswidrige Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes +++ Verhandlung vor dem LAG Düsseldorf am 05. Mai 2011 angekündigt

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 17/11

Das Arbeitsgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 03.12.2010 die Klage abgewiesen. Es sah in den Zahlungen an eine Betriebrat, der nach der Stilllegung des Betriebs nicht mehr tätig war und in ein Altersteilzeitverhältnis wechselte nachdem alle andere Kollegen gekündigt worden waren, in den zugrundeliegenden Vereinbarungen eine rechtwidrige Begünstigung des Klägers als Betriebsrat und somit einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

…. die Entscheidung des LAG wird angesichts des gestern detailliert mitgeteilten Sachverhalts am 05. Mai keine „Überraschungsentscheidung“ werden, nachdem sich die Parteien im Vorfeld so viel Mühe gegeben haben….vielleicht wird die Akte ja auch vom LAG noch an andere Institutionen weitergeleitet!?

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Bundesverfassungsgericht: Renten der Erwerbsminderung dürfen auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr gekürzt werden

Die Einführung eines gekürzten Zugangsfaktors bei Beginn der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch § 77 II 1 Nr. 3 SGB VI betrifft den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum. Die Vorschrift bestimmt Inhalt und Schranken des Eigentums und greift hierbei zugleich in bestehende Rentenanwartschaften ein.
Die Regelung ist jedoch verfassungsgemäß, weil sie einem Gemeinwohlzweck dient und verhältnismäßig ist. Sie dient dem legitimen Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.
(Presserklärung des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tag)

mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

ausführliche Informationen zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Arbeitnehmer können sich künftig stärker an ihrem Unternehmen beteiligen

Der Bundesrat hat dem neuen Mitarbeiterkapitalbeteiligungs-Gesetz zugestimmt.
Damit können sich Arbeitnehmer künftig stärker am Unternehmen beteiligen.
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Änderungen in der betrieblichen Altersvorsorge gibt es nur bei einer Mehrbelastung der Arbeitgeber von mehr als 50 %

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil  vom 19. Februar 2008 – 3 AZR 743/05 – erneut festgestellt, dass ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, nur unter Beachtung der
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Betriebliche Altersvorsorge und Gleichbehandlung bei einer Gesamtzusage

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf
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Gesetzlicher Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß

Nach § 1a Abs.1 S.1 BetrAVG können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine betriebliche Altersvorsorge durch eine Entgeltumwandlung (vom
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Die Entgeltumwandlung stellt kein treuhänderisches Rechtsgeschäft dar

Die für eine Direktversicherung zur Altersvorsorge erfolgte Entgeltumwandlung begründet kein treuhänderisches Rechtsgeschäft.
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