Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 17/11 Das Arbeitsgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 03.12.2010 die Klage abgewiesen. Es sah in den Zahlungen an eine Betriebrat, der nach der Stilllegung des Betriebs nicht mehr tätig war und in ein Altersteilzeitverhältnis wechselte nachdem alle andere Kollegen gekündigt worden waren, in den zugrundeliegenden Vereinbarungen [...]

Die Einführung eines gekürzten Zugangsfaktors bei Beginn der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch § 77 II 1 Nr. 3 SGB VI betrifft den Schutzbereich des Grundrechts auf Eigentum. Die Vorschrift bestimmt Inhalt und Schranken des Eigentums und greift hierbei zugleich in bestehende Rentenanwartschaften ein. Die Regelung ist jedoch verfassungsgemäß, weil sie einem Gemeinwohlzweck [...]

Der Bundesrat hat dem neuen Mitarbeiterkapitalbeteiligungs-Gesetz zugestimmt. Damit können sich Arbeitnehmer künftig stärker am Unternehmen beteiligen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil  vom 19. Februar 2008 – 3 AZR 743/05 – erneut festgestellt, dass ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, nur unter Beachtung der

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf

Nach § 1a Abs.1 S.1 BetrAVG können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine betriebliche Altersvorsorge durch eine Entgeltumwandlung (vom

Die für eine Direktversicherung zur Altersvorsorge erfolgte Entgeltumwandlung begründet kein treuhänderisches Rechtsgeschäft.

1. Sachleistungen wie Stromdeputat und Einmalzahlungen wie Rentnerweihnachtsgeld gehören zur betrieblichen Altersvorsorge

1. Auch Betriebsrenten sind beitragspflichtige Einnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V).