Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Bei der vor dem 01.01.2002 arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“ handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des 4. Senats des [...]

1. Behauptet ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess einen wirksamen Widerspruch gegen einen zuvor erfolgten Betriebsübergang erklärt zu haben, so behauptet er gleichzeitig, dass mit der Beklagten nie ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage ist, dass ein im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist. Besteht zum Kündigungszeitpunkt, [...]

1. Zu den Normen eines Tarifvertrages, die bei einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung sodann Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber (neuen Arbeitgeber) werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. 2. Nur schuldrechtliche Abreden zwischen den Tarifvertragsparteien, die eben nur zwischen den Tarifvertragsparteien wirken sollen, können bei einem [...]

1. Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. (ständige Rechtsprechung des 8. Senats) 2. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt [...]

In seinen gestrigen Entscheidungen hat sich der 4. Senat zu der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, die auf die “Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost” und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, befasst. 1. Der Senat führte aus, dass die Klausel zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge [...]

1. Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. 2. Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung der Kündigungen nicht auf eine Betriebsstilllegung berufen, da der Betriebsteil auf das Schweizer Unternehmen [...]

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Die einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft langfristig gestellten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind in ihrem Einsatzbetrieb bei Betriebsratswahlen auch ohne arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb nicht nur wahlberechtigt, sondern auch wählbar und [...]

Das Arbeitsgericht Krefeld teilt soeben mit, dass am Dienstag ein Kammertermin stattfindet, in dem über den Lohnanspruch einer Leiharbeitnehmerin in Höhe von fast 14.000,- € verhandelt wird, den diese aus dem sogenannten Equal Pay – Grundsatz herleitet. Arbeitsgericht Krefeld – 4 Ca 3047/10 Hinweis: Die Sozialversicherungsträger verhandeln aktuell immer noch mit den Verbänden der Zeitarbeit [...]

900.000 Arbeitnehmer profitieren vom Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Das soll ausländische Billiglöhne vom deutschen Arbeitsmarkt fernhalten. Ab 1.5.2011 können auch Mitarbeiter aus den 5 neuen EU Ländern in Deutschland arbeiten. Gerade noch “rechtzeitig” reagiert der Gesetzgeber. Gleichzeitig sollte der Gesetzgeber so ehrlich sein [...]

Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen Düsseldorf: Nach einer Pressemitteilung des Arbeitsgericht streiten vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens darum, ob ihre Arbeitsverhältnisse auf ein Schwesterunternehmen übergegangen sind, nachdem dieses den Auftrag ihres bisherigen Arbeitgebers, Flugzeuge zu reinigen, seit dem 01.01.2011 fortführt. Über den Verlust des Auftrags berichtete z.B. rp-online am 15.03.2011. [...]