Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

2 Bankerinnen und 12 Banker bekommen mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. Die Commerzbank hatte sich geweigert, die Bonusansprüche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der früheren, zur Dresdner Bank gehörenden „Dresdner Kleinwort Investment Bank“ (DKIB) zu zaheln. Aber: Die Revision zum BAG ist zugelassen, so dass davon auszugehen ist, dass sich das [...]

Nach dem Motto, “einmal darf jeder” hat am 16.09.2010 die 2. Kammer des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die von der Bahn ausgesprochene fristlose Kündigung “aufgehoben”, weil der Schaden von 160 € im Verhältnis zu der langjährigen Beschäftigung (40 Jahre) der Bahnmitarbeiterin gering sei und diese den Vorwurf sofort eingeräumt und sich entschuldigt habe. Arbeitnehmer, die nach langer [...]

Arbeitnehmer können auch ohne vorhergehende Kündigungsschutzklage eine Entschädigung geltend machen.§ 2 Abs. 4 AGG wonach für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten, steht einem Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG nicht entgegen. Arbeitnehmer müssen daher nicht zunächst gegen die diskriminierende Kündigung Klage erheben, bevor sie eine Entschädigung nach dem AGG [...]

Ein Arbeitnehmer kann weder fristlos noch fristgerecht gekündigt werden, weil er ohne Wissen des Arbeitgebers seinen Elektroller an die Steckdose anschließt und “Strom tankt”. Kommentar:Ein interessanter Fall schon allein deswegen, weil nach dem geschilderten Sachverhalt zu vermuten ist, dass es dem Arbeitgeber gar nicht um den “Diebstahl von Strom” ging, sondern um andere, öffentlich nicht [...]

Gibt die Kündigung eine zu kurze Frist an, ist sie dennoch wirksam.Der Arbeitnehmer muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang Klage erheben (§ 4 Satz 1 KSchG); andernfalls beendet die Kündigung das Arbeitsverhältnis zu der falschen, zu kurzen Frist !!! Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Kündigung für eine Auslegung Raum gibt, dass die [...]

Kein Verstoß gegen das AGG wenn die Stelle im Zeitpunkt der Bewerbung schon besetzt ist mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Nach Ansicht des 9. Senats des BAG wird ein Stellenbewerbungsverfahren zu Recht auf Veranlassung des nicht berücksichtigen Konkurrenten abgebrochen, wenn der öffentliche Arbeitgeber (hier das Land) die Unterlagen über das Bewerbungsverfahren (Auswahlerwägungen) nicht schriftlich dokumentiert. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch. Das Verfahren ist deswegen so heikel, weil der [...]

In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010 hat sich das Bundesarbeitsgericht nicht nur mit der Frage beschäftigt, ob die Interessenabwägung vom LAG Berlin Brandenburg vollständig und korrekt erfolgt ist; der Senat hat auch zu der Frage des Verhaltens im Prozess Stellung genommen und die Ansicht vertreten, die Klägerin habe sich lediglich ungeschickt verteidigt. siehe auch [...]