Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Sucht ein Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter und inseriert er die Stelle öffentlich, dann muß der Arbeitgeber die Stelle auch der Bundesagentur für Arbeit melden. 2. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu berücksichtigen, müssen Arbeitgeber frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufnehmen. 3. § 81 Abs. 1 SGB IX trifft alle [...]

Bei der Festsetzung eines Bonus sind die Grundsätze billigen Ermessens (§ 315 BGB) zu beachten. Die beklagte Bank hat diesen Grundsätzen in 2008/2009 genügt. Zwar musste die D.AG dabei die Zusage der Bank hinsichtlich des versprochenen Bonuspools berücksichtigen. Im Hinblick auf die erwirtschafteten Verluste war es jedoch auch unter Berücksichtigung der Leistung des Klägers nicht [...]

1. Auch Gehaltszahlungen der in den drei Monaten vor Insolvenz erbrachten Arbeitsleistungen unterliegen als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht. 2. Im Übrigen muß der Insolvenzverwalter Tatsachen vortragen, aus denen eine positive Kenntnis des Arbeitnehmers von [...]

1. Endet das Arbeitsverhältnis so ist der bis dahin nicht genommene Urlaub abzugelten. 2. Das gilt aber nicht im Fall des Todes des Arbeitnehmers, denn hier erlischt der Urlaub durch den Tod. 3. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. [...]

1. Die betriebsbedingte Kündigung eines in der Exportabteilung beschäftigten Arbeitnehmers eines internationalen Konzerns, der zudem konzernweit eingesetzt wird, kann nicht mit der Entscheidung des örtlichen Geschäftsführers, über die Schließung der Exportabteilung begründet werden. 2. Soweit das Arbeitsverhältnis konzernbezogen ist, und firmenübergreifend eine Konzerntätigkeit zum Inhalt hat, ist die Organisationsentscheidung auf der Konzernebene im Einzelnen darzulegen. [...]

Die 63.Kammer des Arbeitsgerichts Berlin ist der Ansicht, dass der Satzung der CGZP vom 11.12.2002 nicht entnommen werden könne, ob Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen werden sollten; auch sei die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar gewesen, so dass es nicht möglich sei, eine Tariffähigkeit der CGZP festzustellen. Siehe [...]

1. Die Wiederverheiratung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. 2. Grundsätzlich haben Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. [...]

1. Für das Berufungsgericht muss die Identität der angegriffenen Entscheidung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig feststehen (BAG 12. März 1982 – 7 AZB 19/81 – zu II 1 der Gründe; vgl. BGH 11. Januar 2006 – XII ZB 27/04 – Rn. 12, aaO). 2. Hieran fehlte es, wenn die Berufungsschrift weder das Aktenzeichen der [...]

In einer nun veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Mainz am 08.07.2011 die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach dessen Kritik der Unternehmensführung in einem Fernsehinterview bestätigt. Die ordentliche Kündigung wegen der Stilllegung des Betriebes wurde ebenfalls bestätigt. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

1. Zu den Normen eines Tarifvertrages, die bei einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung sodann Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber (neuen Arbeitgeber) werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. 2. Nur schuldrechtliche Abreden zwischen den Tarifvertragsparteien, die eben nur zwischen den Tarifvertragsparteien wirken sollen, können bei einem [...]