EuGH Europarecht

EuGH: Im Straßentransportsektor dürfen Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen

1. Die im Straßentransport beschäftigten Fahrer dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen.
2. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit sowie die tägliche Ruhezeit dürfen LKW-Fahrer unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug unternehmen.

Die streitgegenständliche Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.3820/85 des Rates (ABl. 2006, L 102, S. 1). enthält offensichtlich das Verbot für die Fahrer, ihre regelmäßig wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen.


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