Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Nach § 1 III 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. 2. Bei der Sozialauswahl ist das Lebensalter zu berücksichtigen. 3. Nach § 1 III 2 KSchG kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb [...]

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 TaBV 41/10 1. Wird eine angegebene Wahlzeit nicht eingehalten, führt das zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. 2. Die Ausübung des Wahlrechts wird unzulässig erschwert, wenn mobile Wahlteams an dem jeweiligen Wahltag nicht während des gesamten im bekannt zu machenden Wahlausschreiben angegebenen Zeitrahmens anwesend sind. Für die Wahlberechtigten ist dann nicht abschätzbar, wann [...]

Bei der vor dem 01.01.2002 arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“ handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des 4. Senats des [...]

1. Das Unterlassen der Verteilung von Wahlumschlägen aus Anlass der Stimmabgabe verstößt gegen den Wahlgrundsatz der geheimen Wahl . 2. Die Kandidaten auf den Stimmzetteln sind in derselben Reihenfolge wiederzugegeben wie auf der ursprünglichen Vorschlagsliste. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der unsägliche Streit um ein Zeugnis hat manchmal bizarre Züge. Da bekommt die Mitarbeitern ein Zeugnis mit der Note “sehr gut”. Inhalt und Beurteilung alles wunderbar! Angeblich wurde alles im besten Einvernehmen geregelt. Nun will Sie, dass a) das Zeugnis neu auf dem Repräsentationsbriefpapier b) ohne Angaben im Adressfeld ausgestellt wird. und … siehe da [...]

1. Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. 2. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten Funktion, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist, [...]

1. Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt werden und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht, keinen Anspruch auf eine Abfindung haben. 2. In einem derartigen Anspruchsausschluss liegt keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers [...]

1. Kann der Arbeitgeber die Kündigungsfristen für den Austritt aus dem Verband nicht mehr einhalten, kommt stets eine einvernehmliche Aufhebung durch Vereinbarung in Betracht. 2. Soll das nicht zulässig sein bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. 3. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Aufhebungsvereinbarung in der Satzung bestimmt [...]

Pressemitteilung des BAG vom 20.04.2011: 1. Der Widerruf einer im Arbeitvertrag durch AGB versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. 2. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. 3. Fehlt die Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 BGB unwirksam. 4. Die hierdurch entstandene [...]

Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 15.03.2011 – 2 Sa 526/10) In der Presseerklärung des LAG heißt es: “Der Kläger hatte im Rahmen seiner Tätigkeit als Disponent von seiner Arbeitgeberin [...]