Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. 2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entfällt bei einem Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit [...]

Bei der vor dem 01.01.2002 arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“ handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des 4. Senats des [...]

Die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen sind unwirksam, da eine Betriebsvereinbarung über den Verzicht ordentlicher betriebsbedinger Kündigungen dem entgegensteht. LAG Düsseldorf vom 23.11.2011 Das Krankenhaus hatte noch kurz vor der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation eine Betriebsvereinbarung über den Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen geschlossen. Die Arbeitnehmer hatten im Gegenzug auf ihr Weihnachtsgeld [...]

1. Die Wiederverheiratung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. 2. Grundsätzlich haben Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. [...]

Ein Arbeitsvertrag, der beinhaltet, dass der Chefarzt eines Krankenhauses die Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte. mitgeteilt von Marcus Bodem [...]

Arbeitsgericht Düsseldorf – 14 Ca 8029/10 – vom 12.05.2011 Nach der Presseerklärung des Gerichts sind sowohl die fristlose als auch die fristgerechte Kündigung unwirksam, weil der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß angehört hat. Nicht zu glauben, aber wahr. Stockfehler passieren immer wieder Dabei muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat bzw. Personalrat oder der kirchlichen Mitarbeitervertretung eben [...]

Keine Wiederaufname des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers, trotz geänderter Vorschriften über die Möglichkeit der Wiederaufnahme bei Entscheidung des EGMR Zusammenfassung der Pressemitteilung des LAG: Das LAG weist darauf hin, dass § 580 Nr. 8 ZPO als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR vor. [...]

Nach der Presseerklärung des LAG Düsseldorf verhandelt das LAG am 04.05.2011 über die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens über eine Kündigung eines Kirchenmusikers, der vor Ehescheidung und nach Trennung von seiner Frau eine “außereheliche Beziehung” (kurz: eine Freundin) hatte … eigentlich wie im richtigen Leben, eben !? Der Fall: Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht [...]

Das Arbeitsgericht Duisburg hat den Klagen von 3 Arbeitnehmern des Katholischen Klinikums Duisburg stattgegeben. In der Pressemitteilung heißte es dazu, dass der Träger des Klinikums, der in Duisburg u.a. das St. Johannes-Hospital, das St. Barbara-Hospital, das St. Vincenz-Hospital und das Marien-Hospital betreibt, im Januar 2011 121 Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt, obwohl aufgrund einer Dienstvereinbarung als Gegenleistung [...]

Das LAG Hamburg (2 Sa 83/10) hat gestern am 23.03.2011 die hier bereits kommentierte Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg bestätigt und wie zu erwarten die Berufung des Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zurückgewiesen und die Revision zum BAG zugelassen. In der Presse erklärung des LAG heißt es zu der Begründung: 1. Es ist der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell [...]