Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Der Arbeitgeber kann den Anspruch auf Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist. 2. Insoweit kann es auf das “ungekündigte Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt ankommen”. 3. Nicht entscheidend ist, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. 4. Eine Regelung im Arbeitsvertrag (Allgemeine Geschäftsbedingung) zu diesen Voraussetzungen hält der Inhaltskontrolle der [...]

In seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2011 hat der 6.Senat des BAG in Umsetzung der hier bereits besprochenen Entscheidung des EuGH vom 08.09.2011 die dortigen Beklagten wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters durch den BAT zur Nachzahlung der Grundvergütung (höchste Lebensaltersstufe der jew. Grundvergütung) verurteilt. BAG – 6 AZR 148/09 [...]

1. Ein Arbeitgeber kann die Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arbeitnehmer auch schon vom ersten Tag an verlangen, § 5 I 3 EFZG. 2. Es bedarf dafür keines besonderen Anlasses. Verlangt der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Krankheit so bedarf es nach der Rechtsansicht des LAG Köln weder einer Begründung noch sei [...]

1. Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. 2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entfällt bei einem Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit [...]

Der EuGH (C 267/10 und 268/10) hat am 08.09.2011 entschieden, dass die Regelungen des BAT über die Gehaltszahlung nach Lebensaltersstufen europarechtswidrig sind und damit Arbeitnehmer, die nach den Regelungen des BAT (nicht nach der höhsten Lebensaltersstufe) vergütet worden sind, diskriminieren. Das Verfahren des Landes Berlin ist vor dem BAG anhängig. Das BAG hatte in 2010 [...]

Liest man den Pressetext der Entscheidung wird man überrascht, denn das BAG klärt beiläufig in einem Nebensatz die Frist für die Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlag einer Originalvollmacht. 1. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (§ 22 I BBiG) 2. Die [...]

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 TaBV 41/10 1. Wird eine angegebene Wahlzeit nicht eingehalten, führt das zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl. 2. Die Ausübung des Wahlrechts wird unzulässig erschwert, wenn mobile Wahlteams an dem jeweiligen Wahltag nicht während des gesamten im bekannt zu machenden Wahlausschreiben angegebenen Zeitrahmens anwesend sind. Für die Wahlberechtigten ist dann nicht abschätzbar, wann [...]

In dem zu entscheidenden Fall waren die Ansprüche aus Sicht des LAG bereits Ende 2009 aufgrund wirksamer Ausschlussfristen des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Manteltarifvertrags zwischen der AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Die Fristen beginnen danach nicht erst mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 Das LAG Düsseldorf weist darauf hin, [...]

Bei der vor dem 01.01.2002 arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“ handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des 4. Senats des [...]

1. Bei der Begründung einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) des Arbeitsverhältnisses kommt es regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. 2. Die fehlende Wiederholungsgefahr bei einer Freistellung bis zum Vertragsende steht einer fristlosen Kündigung nicht entgegen. 3. Verletzt der Arbeitnehmer das in ihn gesetzte Vertrauen seines Arbeitgebers dadurch, dass geheim zu haltener Bankdaten [...]