Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Die betriebsbedingte Kündigung eines in der Exportabteilung beschäftigten Arbeitnehmers eines internationalen Konzerns, der zudem konzernweit eingesetzt wird, kann nicht mit der Entscheidung des örtlichen Geschäftsführers, über die Schließung der Exportabteilung begründet werden. 2. Soweit das Arbeitsverhältnis konzernbezogen ist, und firmenübergreifend eine Konzerntätigkeit zum Inhalt hat, ist die Organisationsentscheidung auf der Konzernebene im Einzelnen darzulegen. [...]

Das LAG Baden Württemberg hat heute die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Stuttgart aus Januar 2011 zu 2 fristlosen Kündigungen eines gerade erst gewählten Betriebsratsmitglieds in einem stuttgarter Kaufhaus bestätigt. Der Vorwurf: Die Betriebsrätin sollte mit ihrem Mobilfunktelefon eine Sitzung des Betriebsausschusses anderen durch “heimliches Mithören” bekannt gemacht haben. Zudem soll die Betriebsrätin danach in einem sodann [...]

1. Die Wiederverheiratung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. 2. Grundsätzlich haben Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. [...]

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte heute über die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Selbstbeurlaubung zu entscheiden. Tarifvertraglich war eine ordentliche Kündigung des seit 18 Jahren beschäftigten und dem GdB von 50 % schwerbehinderten Mitarbeiter, ausgeschlossen. Die Parteien haben sich auf “dringendes Anraten” des Gerichts auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Mit [...]

1. Für das Berufungsgericht muss die Identität der angegriffenen Entscheidung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig feststehen (BAG 12. März 1982 – 7 AZB 19/81 – zu II 1 der Gründe; vgl. BGH 11. Januar 2006 – XII ZB 27/04 – Rn. 12, aaO). 2. Hieran fehlte es, wenn die Berufungsschrift weder das Aktenzeichen der [...]

Nach der gestrigen Pressemitteilung des LAG Düseldorf zu dem Verfahren 4 Ca 1576/10 vor dem Arbeitsgericht Wesel erging nach der gestrigen Kammersitzung ein Hinweis- und Auflagenbeschluss. Die Klage war nach Ansicht der Kammer noch nicht ausreichend schlüssig. … da fragt sich der unbefangene Betrachter, ob die ZPO im Arbeitsgerichtsverfahren nicht angewendet wird. Diese Form der [...]

In einer nun veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Mainz am 08.07.2011 die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach dessen Kritik der Unternehmensführung in einem Fernsehinterview bestätigt. Die ordentliche Kündigung wegen der Stilllegung des Betriebes wurde ebenfalls bestätigt. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

1. Das Unterlassen der Verteilung von Wahlumschlägen aus Anlass der Stimmabgabe verstößt gegen den Wahlgrundsatz der geheimen Wahl . 2. Die Kandidaten auf den Stimmzetteln sind in derselben Reihenfolge wiederzugegeben wie auf der ursprünglichen Vorschlagsliste. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

1. Zu den Normen eines Tarifvertrages, die bei einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung sodann Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber (neuen Arbeitgeber) werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. 2. Nur schuldrechtliche Abreden zwischen den Tarifvertragsparteien, die eben nur zwischen den Tarifvertragsparteien wirken sollen, können bei einem [...]

1. Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. (ständige Rechtsprechung des 8. Senats) 2. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt [...]