Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt werden und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht, keinen Anspruch auf eine Abfindung haben. 2. In einem derartigen Anspruchsausschluss liegt keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers [...]

Arbeitsgericht Düsseldorf – 14 Ca 8029/10 – vom 12.05.2011 Nach der Presseerklärung des Gerichts sind sowohl die fristlose als auch die fristgerechte Kündigung unwirksam, weil der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß angehört hat. Nicht zu glauben, aber wahr. Stockfehler passieren immer wieder Dabei muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat bzw. Personalrat oder der kirchlichen Mitarbeitervertretung eben [...]

Keine Wiederaufname des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers, trotz geänderter Vorschriften über die Möglichkeit der Wiederaufnahme bei Entscheidung des EGMR Zusammenfassung der Pressemitteilung des LAG: Das LAG weist darauf hin, dass § 580 Nr. 8 ZPO als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR vor. [...]