Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Pressemitteilung des BAG vom 20.04.2011: 1. Der Widerruf einer im Arbeitvertrag durch AGB versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. 2. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. 3. Fehlt die Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 BGB unwirksam. 4. Die hierdurch entstandene [...]

900.000 Arbeitnehmer profitieren vom Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeit von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Das soll ausländische Billiglöhne vom deutschen Arbeitsmarkt fernhalten. Ab 1.5.2011 können auch Mitarbeiter aus den 5 neuen EU Ländern in Deutschland arbeiten. Gerade noch “rechtzeitig” reagiert der Gesetzgeber. Gleichzeitig sollte der Gesetzgeber so ehrlich sein [...]

Nach einer Presseerklärung des Präsidenten des Arbeitsgerichts Frankfurt (Main) hat das Arbeitgericht die Klage des ehemaligen Sportchefs des Hessischen Rundfunks gegen die weitere Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus 2005 abgewiesen und den ehemaligen Mitarbeiter verurteilt, 1.1 Mio EUR Schadensersatz an den Rundfunkt zu zahlen. Die schriftliche offizielle Presseerklärung liegt noch nicht vor. Wir werden berichten sobald [...]

Das Arbeitsgericht Krefeld hat am 31.03.2011 das Rechtsverhältnis zu beurteilen und man muss kein Richter sein, um nach der Pressemitteilung des Gerichts zu wissen, wie das Gericht entscheiden wird. Dort heißt es dazu: “Die Beklagte betreibt in Viersen ein Seniorenheim und beschäftigt 60 Arbeitnehmer und weitere ca. 30 ehrenamtliche Kräfte. Die Klägerin war in dem [...]

Das LAG Hamburg (2 Sa 83/10) hat gestern am 23.03.2011 die hier bereits kommentierte Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg bestätigt und wie zu erwarten die Berufung des Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK zurückgewiesen und die Revision zum BAG zugelassen. In der Presse erklärung des LAG heißt es zu der Begründung: 1. Es ist der Gewerkschaft Marburger Bund nicht generell [...]

In der Pressemitteilung Nr. 16/11 des BAG vom 24.02.2011 heißt es zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen: “Der Kläger ist gläubiger Moslem. Er war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig. Seit dem Jahr 2003 wurde er als “Ladenhilfe” beschäftigt. Im Februar 2008 weigerte er sich, im Getränkebereich zu arbeiten. Er [...]

1. Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG des Landes Hessen angeordnete und von den Fachgerichten bestätigte Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom Land auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes [...]

Das LAG Düsseldorf hat gestern – wie zu erwarten – die brisante fristlose und ordentliche Kündigung einer Bereichsleiterin von 5 Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch andere Mitarbeiter für unwirksam erklärt, aber den Antrag auf Weiterbeschäftigung zurückgewiesen, weil die Aufsichtsbehörde ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hatte. Hintergrund: Vorfälle, von denen die Geschäftsleitung seit [...]

Das Hessische LAG hat einen Arbeitgeber zur Zahlung von 7.000 € Schmerzensgeld wegen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die Mitarbeiterin hatte sich wiederholt gegen die Überwachung ausgepsrochen. Das Arbeitsgericht hatte noch 15.ooo Eur zuerkannt. Das LAG reduzierte den Schadensersatz. [...]

Wo wenn nicht in Köln werden schon Entscheidungen über das Aussehen von Mitarbeitern und ihre Unterwäsche getroffen. Das LAG Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss entschieden, dass Mitarbeitern in einer Betriebsvereinbarung nicht vorgeschrieben werden darf, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen, und von männlichen Mitarbeitern nicht verlangt werden darf, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende [...]