Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Die Mobbingklage eines Oberarztes gegen seinen ehemaligen Chefarzut blieb erfolglos. Das LAG Hamm hat das Arbeitsgericht bestätigt. Die Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitnehmers sind entsprechend hoch. Wir hatten in 2011 an dieser Stelle bereits berichtet. 1. Ein zum Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtendes Verhalten liegt vor, wenn unerwünschte Verhaltensweisen bezwecken oder bewirken, dass die Würde [...]

1. Die Lebensaltersstufen nach BAT waren altersdiskriminiernd. 2. Arbeitnehmer, die nach BAT bezahlt wurden, sind daher in der höchsten Lebensaltersstufe (45/47) zu nachträglich vergüten. Frage: Ändert sich damit zugleich aufgrund des im TV-Ü vereinbarten Besitzstandes das “Endgrundgehalt” nach TVöD? Letzteres scheint problematisch, denn das BAG weist in seiner veröffentlichten Entscheidung an einer Stelle darauf hin, [...]

Liest man den Pressetext der Entscheidung wird man überrascht, denn das BAG klärt beiläufig in einem Nebensatz die Frist für die Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlag einer Originalvollmacht. 1. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (§ 22 I BBiG) 2. Die [...]

1. Bei der Begründung einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) des Arbeitsverhältnisses kommt es regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. 2. Die fehlende Wiederholungsgefahr bei einer Freistellung bis zum Vertragsende steht einer fristlosen Kündigung nicht entgegen. 3. Verletzt der Arbeitnehmer das in ihn gesetzte Vertrauen seines Arbeitgebers dadurch, dass geheim zu haltener Bankdaten [...]

Das Landesarbeitsgericht bestätigt die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge hergestellt hatte. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2011 wurde damit bestätigt. Unwahrscheinlich, dass der Polizist bei dieser Sachlage die Zulassung der Revision bei BAG erstreiten kann. Das Verfahren dürfte rechtskräftig [...]

1. Ein Kraftfahrer, der privat mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille Auto fährt, kann grundsätzlich gekündigt werden. 2. Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert, muß mit mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen, weil die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unmöglich geworden ist. 3. Eine Erkrankung und Untergewicht wie auch eine lange Beschäftigungszeit stehen der Kündigung [...]

Die fristlose Kündigung eines Lehrers, der eine Schülerin geschlagen haben soll, ist unwirksam. In dem Berufungsverfahren über die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) am 20.05.2011 über die Berufung des beklagten Landes verhandelt und 11 Zeugen gehört. Seine Entscheidung stützt das Berufungsgericht auf Einzellfallerwägungen. Vor allem aufgrund der umfangreichen Beweisaufnahme in der mündlichen [...]

Das LAG Baden Württemberg hat heute die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Stuttgart aus Januar 2011 zu 2 fristlosen Kündigungen eines gerade erst gewählten Betriebsratsmitglieds in einem stuttgarter Kaufhaus bestätigt. Der Vorwurf: Die Betriebsrätin sollte mit ihrem Mobilfunktelefon eine Sitzung des Betriebsausschusses anderen durch “heimliches Mithören” bekannt gemacht haben. Zudem soll die Betriebsrätin danach in einem sodann [...]

1. Die Wiederverheiratung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. 2. Grundsätzlich haben Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. [...]

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte heute über die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Selbstbeurlaubung zu entscheiden. Tarifvertraglich war eine ordentliche Kündigung des seit 18 Jahren beschäftigten und dem GdB von 50 % schwerbehinderten Mitarbeiter, ausgeschlossen. Die Parteien haben sich auf “dringendes Anraten” des Gerichts auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Mit [...]