Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Die Wiederverheiratung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. 2. Grundsätzlich haben Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. [...]

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte heute über die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Selbstbeurlaubung zu entscheiden. Tarifvertraglich war eine ordentliche Kündigung des seit 18 Jahren beschäftigten und dem GdB von 50 % schwerbehinderten Mitarbeiter, ausgeschlossen. Die Parteien haben sich auf “dringendes Anraten” des Gerichts auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Mit [...]

In einer nun veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Mainz am 08.07.2011 die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach dessen Kritik der Unternehmensführung in einem Fernsehinterview bestätigt. Die ordentliche Kündigung wegen der Stilllegung des Betriebes wurde ebenfalls bestätigt. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Die wiederholte Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit kann nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können. Hessisches LAG – 18. Januar 2011, Az: 12 Sa 522/10 – mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin zum Textauszug aus der Pressemitteilung des LAG

Pressemitteilung des LAG Schlesig Holstein: “Diese Kündigung hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. Die Kündigung verstößt [...]

1. Eine Kündigung in der Probezeit kann nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt ist und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde. 2. Eine Kündigung eines Chemisch Technischen Assistenten in der Pharmaindustrie wegen dessen HIV Infektion ist jedenfalls nicht willkürlich, soweit die vom Arbeitgeber für sie [...]

Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet Ein Flugsicherungsunternehmen darf einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzieht und dadurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt bleibt mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin

Das LAG Hamm hat die Verantwortlichkeit der ehemaligen Chefärztin nicht klären müssen, da bereits keine Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens festzustellen ist. Der Lebensgefährte habe bei der Erstattung der anonymen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Polizei nicht damit rechnen müssen, dass die Ermittlungsbehörden den Fall in dieser Weise in die Öffentlichkeit tragen würden. Die Erstattung einer [...]

Wer Missstände im eigenen Unternehmen publik macht, darf nicht deswegen entlassen werden. Der EGMR sieht in der Bestätigung der Fristlosen Kündigung einer Berliner Altenpflegerin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und erkannte eine Entschädigung von insgesamt 15.000 Euro zu. Auch wenn die Strafanzeige gegenüber Vivantes rufschädigend sei müsse “in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an Informationen [...]

Wie schon angekündigt so hat das LAG Hamm (13 Sa 436/11) am Freitag die Klage gegen die fristlose Kündigung bestätigt und die Berufung erwartungsgemäß zurückgewiesen. (siehe auch Mitteilung vom 12.07.2011 an dieser Stelle) Drei weitere interessante Entscheidungen sind für diese Woche angekündigt. Begründung: “Der Arbeitnehmer kann sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 [...]