Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Pressemitteilung des LAG vom 13.1.2012: “Das LAG hat am 13.1.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit wegen der Tätigkeit im “Reinbereich der Mediakementenherstellung” ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.” Die Kündigung sei rechtswirksam; sie sei nicht willkürlich [...]

1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. 2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nur die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche abzugelten. LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 – 10 Sa 19/11

1. Die Lebensaltersstufen nach BAT waren altersdiskriminiernd. 2. Arbeitnehmer, die nach BAT bezahlt wurden, sind daher in der höchsten Lebensaltersstufe (45/47) zu nachträglich vergüten. Frage: Ändert sich damit zugleich aufgrund des im TV-Ü vereinbarten Besitzstandes das “Endgrundgehalt” nach TVöD? Letzteres scheint problematisch, denn das BAG weist in seiner veröffentlichten Entscheidung an einer Stelle darauf hin, [...]

Der Vorwurf: Die Hausangestellte soll an 7 Tagen in der Woche bis zu 20 Stunden am Tag gearbeitet haben, ohne dass die vereinbarte Vergütung, Unterkunft und Verpflegung gezahlt bzw. gewährt worden sei; Es soll zu körperlichen Misshandlungen und Erniedrigungen gekommen sein. Der Diplomat hat sich auf seine Immunität berufen und die gegen ihn und seine [...]

…was ist denn da passiert ? Das BAG weist die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anwalts als unzulässig zurück, weil dem Inhalt der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen sei, dass es die Begründung des Anwalts sei. Vielmehr distanziere der Anwalt sich von der Begründung durch Zitate des Mandanten und ausdrücklichen Weisungen, die der Mandant erteilt habe. Unterschrieben hat der [...]

1. Leiharbeitnehmer, die nach CGZP-Tarifverträgen bezahlt wurden, haben gegen ihre Zeitarbeitsfirma einen Anspruch auf nachträgliche Bezahlung der Differenzgehälter zum Lohn, die sie als Arbeitnehmer beim Entleiher erhalten hätten (equal pay) 2. arbeitsvertraglich wirksam vereinbarte 3 monatige Ausschlußfristen in Zeitarbeitsverträgen beginnen erst mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 zu laufen. Die Revision wurde zugelassen. Das [...]

Am 09.September 2011 hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Einigungsstellenspruch der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ zu der eingeschränkten Videokontrolle von Spielen und Arbeitnehmern unwirksam war. Weil es dem Arbeitgeber nur gestattet war, die Videoaufnahmen live zu verfolgen und nur bei dringendem Verdacht einer Straftat das Verhalten von Arbeitnehmern aufzuzeichnen, hatte der [...]

1. Das Unterlassen der Verteilung von Wahlumschlägen aus Anlass der Stimmabgabe verstößt gegen den Wahlgrundsatz der geheimen Wahl . 2. Die Kandidaten auf den Stimmzetteln sind in derselben Reihenfolge wiederzugegeben wie auf der ursprünglichen Vorschlagsliste. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

1. Eine Kündigung in der Probezeit kann nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt ist und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde. 2. Eine Kündigung eines Chemisch Technischen Assistenten in der Pharmaindustrie wegen dessen HIV Infektion ist jedenfalls nicht willkürlich, soweit die vom Arbeitgeber für sie [...]

Das LAG hat am 10.06.2011 die außerordentliche Kündigung des Direktors “Busse der BVG” für unwirksam erklärt. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der gleichzeitig erklärten ordentlichen Kündigung sowie über die Auflösungsanträge der BVG ist demgegenüber noch nicht erfolgt. Hintergrund war der Vorwurf schwerer Managementfehler. Schlechtleistung / Fehler sind eben nicht ohne weiteres ein Grund für eine [...]