Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Nach Ansicht des 9. Senats des BAG wird ein Stellenbewerbungsverfahren zu Recht auf Veranlassung des nicht berücksichtigen Konkurrenten abgebrochen, wenn der öffentliche Arbeitgeber (hier das Land) die Unterlagen über das Bewerbungsverfahren (Auswahlerwägungen) nicht schriftlich dokumentiert. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch. Das Verfahren ist deswegen so heikel, weil der [...]

1. Eine Ausbildung muß in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden 2. Ist das nicht der Fall, liegt ein Arbeitsverhältnis. 3. Es ist unzulässig, eine Ausbildung in einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen. Derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Das Oberlandesgericht Köln sah es als erwiesen an, dass der Vertrag des früheren medizinischen Geschäftsführers der städtischen Kliniken Köln aus Altersgründen nicht verlängert worden war. Die Klinik hat deswegen den Schaden zu ersetzen, der eingetreten ist, weil der Kläger sein Gehalt nicht mehr bezieht. Dieser Schaden muß noch berechnet werden. Darüber hinaus erhielt der Klägerin [...]

Es ist doch immer wieder interessant, mit welchen “grotesken” Fragen die Gerichte gequält werden Das BAG muß dann feststellen: Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig [...]

Das LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 271/10) hat am 18.06.2010 in einer Entscheigung zu der Anwendung des AGG auf Mobbingfälle Stellung bezogen und festgestellt: Es kann nicht von sog. Mobbing gesprochen werden, wenn auch eine Gesamtschau nicht erkennen lässt, dass zum Teil Jahre auseinander liegende Vorgänge in einem inneren Zusammenhang gestanden und dazu gedient haben oder [...]

Das LAG Nürnberg (7 Sa 430/09) hat mit Beschluss vom 09.03.2010 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt (Art. 100 I 1 GG), ob § 615 Satz 2 BGB verfassungswidrig ist, soweit dort erparte Aufwendungen (Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeit) zu berücksichtigen sind, nach § 11 KSchG im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes aber nicht. von [...]

Das LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 9 Sa 275/09) ist doch tatsächlich der Ansicht, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fristlos kündigen darf, wenn der krankgeschriebene Arbeitnehmer während dieser Zeit bei einem anderen Arbeitgeber seinem “Zweitjob” nachgeht. Es handele sich um eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die erst nach Abmahnung und im Wiederholungsfall die fristlose Kündigung rechtfertige ! Sobald [...]

10. Senat stimmt Änderung der bisherigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ! (23.6.2010, 10 AS 2/10 u. 10 AS 3/10) Die Anwendung eines den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regelnden Tarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den [...]