Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Die Lebensaltersstufen nach BAT waren altersdiskriminiernd. 2. Arbeitnehmer, die nach BAT bezahlt wurden, sind daher in der höchsten Lebensaltersstufe (45/47) zu nachträglich vergüten. Frage: Ändert sich damit zugleich aufgrund des im TV-Ü vereinbarten Besitzstandes das “Endgrundgehalt” nach TVöD? Letzteres scheint problematisch, denn das BAG weist in seiner veröffentlichten Entscheidung an einer Stelle darauf hin, [...]

Pressemitteilung des BAG vom 20.04.2011: 1. Der Widerruf einer im Arbeitvertrag durch AGB versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. 2. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. 3. Fehlt die Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 BGB unwirksam. 4. Die hierdurch entstandene [...]

Nach der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 ist die Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG” wirksam. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, wurde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum LAG Berlin-Brandenburg ist möglich.Az.: 60 BV 15369/10 weitere Details der Entscheidung sind noch nicht bekannt. Einstweilen ist [...]

Gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen sind trotz des verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts der Kichen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Einen volllständigen Ausschluss des Streikrechts kann auch dieses verbürgte Verfassungsrecht nicht gewährleisten. Einschränkungen des Streikrechts gelten jedoch dort wo die Kirchen auch Arbeitnehmer beschäftigen, deren Tätigkeiten “zum in christlicher Überzeugung geleisteten Dienst am Nächsten” gehören. mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt [...]

Mit Beschluss vom 01.12.2010 hat das Bundesverfassungericht festgestellt, dass ein Arbeitgeber in zulässiger Weise nur die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Bindung an dessen Tarifverträge vereinbaren kann (so genannte OT Mitgliedschaft) Die Rechte der Arbeitgeber werden durch die Rechtssprechung des BAG nicht beeinträchtigt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen. Dabei weist das BVerfG auf folgendes hin: Die [...]

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Bundesarbeitsgericht entscheidet gegen den Arbeitgeber am 17.12.2009, der im Bewerbungsgespräch nach Krankheiten fragt und den Verdacht äußert, dass der Bewerber chronisch krank ist. Stellt der Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch Fragen nach einer Erkrankung und äußert er, dass beim Bewerber Anzeichen für eine Erkrankung vorliegen, dann wird vermutet, dass die Absage der Bewerbung wegen einer vermuteten Behinderung [...]

Wenn der Arbeitgeber freiwillig Zulagen gewährt, dann schafft er ein Vertrauen, wenn er drei mal hintereinander vorbehaltlos zahlt (betriebliche Übung). Will er dieses Vertrauen zerstören, dann muß er “unter Vorbehalt zahlen” oder bei der Einstellung der Zahlungen darauf hinweisen, dass ein “dreimaliges Schweigen” als Zustimmung zu der Änderung der betrieblichen Übung führt. Das gilt für [...]

Was müssen Sie bei einer Kündigung beachten ? Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellen sich viele Fragen. Wie muß das Schreiben formuliert sein, wer muß unterschreiben und wie ist die Kündigung zu übergeben. Muß die Kündigung begründet werden und was muß der Arbeitnehmer machen, wenn er die Kündigung erhalten hat.

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