Pensionszusage

Arbeitsgericht Berlin: Betriebsvereinbarung / Einigungsstellenspruch zur Videoüberwachung wirksam

Nach der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 ist die Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ wirksam.
Der Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, wurde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum LAG Berlin-Brandenburg ist möglich.Az.: 60 BV 15369/10

weitere Details der Entscheidung sind noch nicht bekannt. Einstweilen ist nur die Presseerklärung abrufbar:

Der Fall:
Nach §10a Spielbankengesetz Berlin wollte das Unternehmen „Videoaufzeichnungen und die Speicherung des Geschehens in den Spielsälen, an den Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen“ durchführen; dabei sollen die beteiligten Personen grundsätzlich erkennbar sein.

Der Einigungsstellenspruch gefielt dem Casino nicht und beantragte beim Arbeitsgericht die Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung

mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

BAG: Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen benachteiligen, verstoßen gegen § 7 II AGG

Der 9. Senat des BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Die Frage der Benachteiligung betraf ein Versorgungsverhältnis, das nach der tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. Hier kann es wegen unterschiedlichen Regelungen des Lebensalters zwischen Männern und Frau zu Ungleichbehandlungen kommen.

Hinweis:
Das gesetzliche Rentenrecht knüpft bei der vorzeitigen Altersrente für Männer und Frauen an ein unterschiedliches Lebensalter an. Während Frauen bestimmter Geburtsjahrgänge gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitige Altersrente beanspruchen können, besteht diese Möglichkeit für Männer erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Tarifvertragsparteien können diesen Nachteil beseitigen, indem sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen.

mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin

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Betriebsrat scheitert: kein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen am Flughafen Düsseldorf

Das LAG Düsseldorf hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben und festgestellt, dass die B-GmbH und die C-GmbH keinen Gemeinschaftbetrieb bilden. Damit hat der Betriebsrat das von ihm eingeleitete Beschlussverfahren verloren. Im Hinblick auf die Frage, ob ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen besteht und damit ein gemeinsamer Betriebsrat zu wählen ist, hat der Betriebsrat eine Schlappe erlitten, nachdem das Arbeitsgericht dem Antrag zunächst entsprochen hatte.
Hintergrund:
Es gibt eine Vielzahl betriebsratsloser Betriebe, die mit Unternehmen desselben Konzerns zusammen arbeiten, in denen ein Betriebsrat existent ist. Arbeiten Unternehmen eng zusammen und oder ist es Teil der Unternehmensstrategie, betriebsratslose Betriebe zu gründen, dann sind Konflikte vorprogrammiert. Ein typischer Fall ist dann die Einleitung von Beschlussverfahren zur Feststellung eines „gemeinsamen Betriebs“ mehrerer Unternehmen, um dann unternehmensübergreifend einen Betriebsrat zu implementieren.
Scheitert man wie im vorliegenden Fall, wird man bald sehen, dass es den Versuch gibt, einen Betriebsrat im betriebsratslosen Unternehmen zu wählen bzw. der Versuch läuft bereits. Die Gewerkschaften werden sich schon kümmern. 😉

mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin


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BAG+++ Arbeitgeber darf 50 % der gesetzlichen Vollrente auf betriebliche Altersrenten anrechnen +++

Ein Arbeitgeber ist berechtigt in seiner Versorgungsordnung zu regeln, dass die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente des Arbeitnehmers angerechnet wird und nicht nur die ggf. gekürzte vorzeitige Rente (wg. Schwerbehinderung oder Arbeitslosigkeit)

mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt f. Arbeitsrecht Berlin
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Marcus Bodem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin

+++ nur Direktversicherungen, die nicht mehr widerrufen werden können, sind insolvenzfest +++

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – entschieden, das unwiderrufliche Zusagen, so auch die Direktversicherung vom Insolvenzverwalter nicht gekündigt werden kann, um die Insolvenzmasse aufzufüllen.

von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

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Änderungen in der betrieblichen Altersvorsorge gibt es nur bei einer Mehrbelastung der Arbeitgeber von mehr als 50 %

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil  vom 19. Februar 2008 – 3 AZR 743/05 – erneut festgestellt, dass ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, nur unter Beachtung der
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