Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Nach der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 ist die Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG” wirksam. Der Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, wurde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum LAG Berlin-Brandenburg ist möglich.Az.: 60 BV 15369/10 weitere Details der Entscheidung sind noch nicht bekannt. Einstweilen ist [...]

Der 9. Senat des BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Die Frage der Benachteiligung betraf ein Versorgungsverhältnis, das nach der tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. Hier kann es wegen [...]

Das LAG Düsseldorf hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts aufgehoben und festgestellt, dass die B-GmbH und die C-GmbH keinen Gemeinschaftbetrieb bilden. Damit hat der Betriebsrat das von ihm eingeleitete Beschlussverfahren verloren. Im Hinblick auf die Frage, ob ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen besteht und damit ein gemeinsamer Betriebsrat zu wählen ist, hat der Betriebsrat eine Schlappe [...]

Ein Arbeitgeber ist berechtigt in seiner Versorgungsordnung zu regeln, dass die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente des Arbeitnehmers angerechnet wird und nicht nur die ggf. gekürzte vorzeitige Rente (wg. Schwerbehinderung oder Arbeitslosigkeit) mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt f. Arbeitsrecht Berlin

Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig aktuelle Hinweise und allgemeine Informationen zu allen Themen rund um das Arbeitsverhältnis: Die Seite informiert nicht nur über aktuelle #Urteile der Arbeitsgerichte ( Bundesarbeitsgericht ), sondern auch über die Themen #Personal, #Personalführung, #Konfliktschlichtung #Mediation_Berlin #Mitarbeitermotivation, #Gestaltung von #Arbeitsverträgen #Kündigung und #Abfindung #Abfindungshöhe oder #Kündigungsprozesse. Wichtig: Haben Sie Fragen oder [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – entschieden, das unwiderrufliche Zusagen, so auch die Direktversicherung vom Insolvenzverwalter nicht gekündigt werden kann, um die Insolvenzmasse aufzufüllen. von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil  vom 19. Februar 2008 – 3 AZR 743/05 – erneut festgestellt, dass ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, nur unter Beachtung der