Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Nach deutschem Arbeitsrecht hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung überhaupt einen Arbeitnehmer und wenn ja, nach welchen Kriterien eingestellt hat. 2. Aus diesem Grund hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts dem EUGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht einem Bewerber gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf [...]

Am 18. März 2010 wird der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts – 2 AZR 392/08 -zu der Frage Stellung nehmen (müssen), ob das Kündigungsschutzgesetz bei verfassungskonformer Auslegung des “Betriebsbegriffs” in § 23 KSchG auch auf ein Unternehmen mit nur zwei kleinen Betrieben anzuwenden ist, die insgesamt knapp mehr als 10 volle Stellen haben. Hinweis: Das Kündigungsschutzgesetz [...]

Die ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet. Vielleicht wird aber auch ein neuer Termin anberaumt, weil der Arbeitgeber neue Tatsachen recherchieren und vortragen konnte. von Rechtsanwalt Marcus [...]

Wenn der Arbeitgeber freiwillig Zulagen gewährt, dann schafft er ein Vertrauen, wenn er drei mal hintereinander vorbehaltlos zahlt (betriebliche Übung). Will er dieses Vertrauen zerstören, dann muß er “unter Vorbehalt zahlen” oder bei der Einstellung der Zahlungen darauf hinweisen, dass ein “dreimaliges Schweigen” als Zustimmung zu der Änderung der betrieblichen Übung führt. Das gilt für [...]

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Die Bundesagentur für Arbeit zahlt auch nach dem 01.01.2010 bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld. Das Bundeskabinett hat das auf seiner Sitzung am 25.11.2009 beschlossen. (2. VO zur Änderung der VO über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld).

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich zu Beginn des Jahres 2009 (29.01.2009) mit einer Kündigung wegen Krankheit zu beschäftigen und stellte fest, dass der Arbeitgeber ein sogenanntes Eingliederungsmanagement durchführen muß, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass eine Kündigung andernfalls unwirksam ist.

Nach einer Kündigung durch den Auftraggeber kam es zum Streit. Der freie Mitarbeiter klagte vor dem Arbeitsgericht. Das erkannte die Kündigung zwar als wirksam an, so dass der freie Mitarbeiter unterlag, aber die eingeklagten 3 offenen Monatsgehälter sollte der Auftraggeber, der nach Ansicht des Arbeitsgerichts eigentlich Arbeitgeber gewesen sei, nun als Nettogehalt zahlen. Bei 3.000 EUR netto sind [...]

Was müssen Sie bei einer Kündigung beachten ? Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellen sich viele Fragen. Wie muß das Schreiben formuliert sein, wer muß unterschreiben und wie ist die Kündigung zu übergeben. Muß die Kündigung begründet werden und was muß der Arbeitnehmer machen, wenn er die Kündigung erhalten hat.

Das Bundesverwaltungsgericht (5 C 32.08) hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2009 bestätigt, dass Mitarbeiter auch in der Elternzeit gekündigt werden können, wenn der Arbeitgeber sich entschieden hat, den Betrieb vollständig still zulegen und deswegen alle Arbeitsverhältnisse kündigt.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.01.2007 entschieden, dass ein wirksamer Arbeitsvertrag auch dann vorliegen kann,wenn der Vertragsschluss