Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Der unsägliche Streit um ein Zeugnis hat manchmal bizarre Züge. Da bekommt die Mitarbeitern ein Zeugnis mit der Note “sehr gut”. Inhalt und Beurteilung alles wunderbar! Angeblich wurde alles im besten Einvernehmen geregelt. Nun will Sie, dass a) das Zeugnis neu auf dem Repräsentationsbriefpapier b) ohne Angaben im Adressfeld ausgestellt wird. und … siehe da [...]

1. Bestimmungen in AGB können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). 2. Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht [...]

Das sächsische LAG hat nicht nur die ordentliche wie das ArbG Dresden, sondern schonn die fristlose Kündigung des Mitarbeiters bestätigt. Nach der Anschlussberufung der Beklagten endet das Arbeitsverhältnis aufgrund fristloser Kündigung. 1. Die vorsätzliche Täuschung des Arbeitgebers über einen vom Arbeitnehmer verursachten Verkehrsunfall mit einem ihm zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeug ist an sich geeignet, einen [...]

1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. 2. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung. 3. Diese ist erst dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser [...]

1. Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass Arbeitnehmer, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt werden und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht, keinen Anspruch auf eine Abfindung haben. 2. In einem derartigen Anspruchsausschluss liegt keine unmittelbare Benachteiligung des erwerbsgeminderten Arbeitnehmers [...]

Das LAG Köln (18.02.2011 – 4 Sa 1122/10) hattin einem erst jetzt veröffentlichten Urteil die Frage entschieden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann, wenn der jüngere (35 jährige) Mitarbeiter 2 Kinder und der ältere Mitarbeiter (53 Jahre) keine Kinder zu versorgen hat. Das LAG war tatsächlich [...]

Viele Arbeitnehmer arbeiten nach einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Schichtarbeit (15,8 %) 24,2 % samstags sowie 26,1% in den Abendstunden nach 18 Uhr. Der überwiegende Teil der Beschäftigten leistet zudem Überstunden, abweichend von der vereinbarten WochenarbeitszeitBundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Suga 2008) Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2008 – Unfallverhütungsbericht Arbeit, 1. [...]

1. Kann der Arbeitgeber die Kündigungsfristen für den Austritt aus dem Verband nicht mehr einhalten, kommt stets eine einvernehmliche Aufhebung durch Vereinbarung in Betracht. 2. Soll das nicht zulässig sein bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. 3. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Aufhebungsvereinbarung in der Satzung bestimmt [...]

Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, § 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. BAG: Der Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht zu Beginn des Jahres auch für die Monate [...]

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Zweifel gehen zu Lasten des Erklärenden, also des Arbeitgebers. Der [...]