Schadensersatz Schmerzensgeld

ArbG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für Eishockey-Profi wegen unberechtigter Dopingsperre und rufschädigender Äußerungen +++ Kläger unterliegt seiner Darlegungslast

  1. Das Arbeitsgericht hat die Klage des Eishockey-Profis auf Schadensersatz wegen einer Dopingsperre aufgrund fehlender Ausnahmegenehmigung für ein Medikament abgewiesen.
  2. Mangels Darlegung des Ursachenzusammenhangs zwischen behaupteter Pflichtverletzung und behaupteten Schäden käme es nicht darauf an, ob eine Äußerung des Geschäftsführers über den Spieler in Teilen unrichtig gewesen sein könnte.
  3. Ein etwaiges Fehlverhalten der Ärzte, bei denen der Kläger den Antrag auf eine medizinische Ausnahmegenehmigung für ein Medikament unterzeichnet hatte, das aber bei der Nationalen Anti-Doping Agentur Deutschland (NADA) nicht einging, sei dem beklagten Verein jedenfalls nicht zuzurechnen. Die Ärzte seien insoweit keine Erfüllungsgehilfen, da es sich bei der Meldung um keine Verpflichtung handelte, die der Verein gegenüber dem Kläger zu erfüllen hatte. Die für den Fall einer Verletzung im Arbeitsvertrag vorgesehenen Klauseln zur medizinischen Betreuung seien auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anzuwenden.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2016, 4 Ca 7518/15

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Arbeitsgericht Berlin: 3 Monatsgehälter Entschädigung wegen der Diskriminierung eines männlichen Bewerbers, weil nur Frauen mit Migrationshintergrund gesucht wurden +++

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von drei Monatsgehältern verurteilt.

Begründung: Die Beklagte habe den Kläger bei der Besetzung der Stelle wegen seines Geschlechts in unzulässiger Weise benachteiligt.
Es sei nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen.
Auch sei die Maßnahme nicht geeignet, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, da es lediglich um die Besetzung einer Volontariatsstelle gehe.

Der Fall: Die Beklagte finanziert Volontariatsstellen bei der „taz.die tageszeitung“. Sie schrieb eine dieser Stellen ausschließlich für eine Frau mit Migrationshintergrund aus und lehnte die Bewerbung von Männern – unter ihnen die des Klägers – von vornherein ab. Der Kläger hat die Beklagte daraufhin auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Anspruch genommen.

Die Beklagte hat die Benachteiligung von Männern für gerechtfertigt gehalten; sie sei erforderlich, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen im Journalismus zu erhöhen.

Gegen das Urteil kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Arbeitsgericht Berlin 05.06.2014 – 42 Ca 1530/14 –

BAG 23.01.2014: Personalvermittler haften nicht auf Schadensersatz nach § 15 II AGG bei Diskriminierung aus Anlass der Bewerberauswahl

1. Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nach § 15 Abs.2 AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden.
2. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

BAG 23. Januar 2014 – 8 AZR 118/13 –

In der Pressemitteilung des BAG heißt es dazu: „Der vom Kläger gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch besteht nicht. Die UPN GmbH war lediglich Personalvermittlerin. Arbeitgeberin wäre bei einer Einstellung die UP GmbH geworden. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den „Arbeitgeber“ gerichtet werden. Der Senat hatte nicht darüber zu entscheiden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können. Jedenfalls der Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG richtet sich ausschließlich gegen den Arbeitgeber.

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Arbeitsgericht Siegburg verurteilt Arbeitgeber zu 7000 EUR Schmerzensgeld wegen „Mobbing“

Das Arbeitsgericht Siegburg gab der Schmerzensgeldklage eines Arbeitnehmers statt und verurteilte die Arbeitgeberin und den Geschäftsführer als „Gesamtschuldner“ zur Zahlung von 7.000,00 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen.

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.10.2012 – 1 Ca 1310/12

In seiner Entscheidung, die über die obigen Link zu erreichen ist, weist das Gericht noch einmal auf die Definition des Mobbings hin und gibt eine Vielzahl von Beispielen für die einzelnen stattgefundenen Fälle der Schikanierung des Mitarbeiters.


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ArbG Wuppertal weist Schmerzensgeldklage einer Betriebsrätin über 420.000 EUR ab

1. Ein Arbeitnehmer, der sich auf Diskriminierungen durch seinen Arbeitgeber beruft, muss nicht umfangreich, sondern rechtlich erheblich vortragen, so dass das Gericht überhaupt Anhaltspunkte dafür hat, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer diskriminiert oder in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt
hat.
2. Bei der behaupteten Einstellung einer Arbeitnehmerin, für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen zu wollen, handelt es sich nicht um eine Weltanschauung i. S. d. § 1 AGG.

Das Gericht weist darauf hin, dass sich der Arbeitgeber lediglich grundsätzlich zulässiger arbeitsrechtlicher
Instrumentarien gegenüber der Arbeitnehmerin bedient hatte.

Der Fall nach der Pressemitteilung: Die Klägerin war seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, ein Tierabwehrgerät im Betriebsratsbüro aufbewahrt und ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Sie zweifelt an der von der Klägerin angezeigten Arbeitsunfähigkeit, weil die Klägerin damals an einer
Segeltour und an einer Kinderfreizeit teilgenommen hat. Über die Wirksamkeit der Kündigungen ist noch nicht rechtskräftig entschieden.

Wegen der weiteren Einzelheiten kann auf die Pressemitteilung des LAG Düsseldorf verwiesen werden.

ArbG Wuppertal – 6 Ca 3382/11