Sozialversicherungsrecht

Bundessozialgericht 31.03.2017: Bundesgericht befreit Familien- und Jugendhilfe von erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre Selbstständigkeit

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig.

Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 31. März 2017 entschieden und damit die Urteile der Vorinstanzen bestätigt (Az. B 12 R 7/15 R).

Das Bundessozialgericht hat offensichtlich das Dilemma der Kommunen und freien Träger der Jugendhilfe erkannt, die freie Honoarkräft einsetzen müssen. Die Kommunen haben in den letzten Jahren das ihnen bekannte Risiko der Scheinselbständigkeit daher auf Vereine verlagert, die in der Jugendhilfe/ Familienhilfe tätig sind. Diese werden und wurden mit Nachdruck von den Komumnen aufgefordert,  das Risiko zu übernehmen. Kleine Vereine, die in ihrer Finanzierung von den Kommunen abhängig waren und sind, mussten das Risiko übernehmen. Sie bekamen die Aufgaben und die Mittel und beauftragten ihrerseits freie Honorarkräfte und blieben so auf dem Risiko hängen.

Mit seiner Entscheidung hat das BSG Kommunen und Vereine gestärkt und das Risiko um einen ganz erheblichen Teil gesenkt und das in einer Zeit, in der die Deutsche Rentenversicherung im Zweifel jeden als rentenversicherungspflichtig oder abhängig Beschäftigten einstuft und sich von seiner Entscheidung nur durch Urteile der Sozialgerichte abhalten läßt.

Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben der Jugendhilfe schließt er mit freien Trägern sowie Einzelpersonen Verträge ab, die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in Familien erbringen. Neben einer Vollzeittätigkeit war der im Prozess beigeladene Heilpädagoge für den Kläger für etwa vier bis sieben Stunden wöchentlich als Erziehungsbeistand auf der Basis einzelner Honorarverträge tätig. Hierfür erhielt er ein Honorar in Höhe von 40 Euro bis 41,50 Euro je Betreuungsstunde. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte fest, dass der Heilpädagoge in dieser Tätigkeit als Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Mit seiner dagegen gerichteten Klage hatte der Landkreis bei den Vorinstanzen Erfolg.
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Bundessozialgericht: Notärzte auf Rettungswagen können nicht als Selbständige eingesetzt werden / Scheinselbstständigkeit +++ Hinweis: nichts anderes gilt für Honorarärzte in Krankenhäusern

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Auch das Bundessozialgericht unterbindet – wie zu erwarten – den Einsatz von „freien“ Honorar-Notärzten auf Rettungswagen. Diese Form der Beschäftigung sei eine Form der Scheinselbstständigkeit und damit tatsächlich ein sozialversicherungspflchtiges Beschäftigungsverhältnis, bestätigt nun auch das Bundessozialgericht
BSG – B 12 R 19/15 B

Keine Überraschungsentscheidung. Die nicht nur in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen, sondern auch der Einsatz von Honorarärzten in Kliniken ist damit nach der Entscheidung des Bundessozialgericht nicht mehr möglich. Was für Juristen schon immer auf der Hand lag, bestätigten nun auch die Kasseler Richter am Bundessozialgericht. Schon das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern  hatte dies Form der Zusammenarbeit als Scheinselbstständigkeit bewertet.

Nicht nur der Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes #DRK im Nordosten (Az.: B 12 R 19/15 B) ist nun neu zu organisieren. Alle Geschäftsführer der deutschen Krankenhäuser sind aufgerufen, die Beschäftigung von Honorarärzten (Anästhesisten, Chirurgen) auf den Prüfstand zu stellen.

Interessant ist auch der Hinweis, den Prozssvertreter des DRK erteilt haben sollen, wonach es fraglich sei, ob Ärzte als Arbeitnehmer beschäftigt werden möchten. Außerdem bestehe dann die Gefahr von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz. Nun findet das Arbeitszeitgesetz nur auf Arbeitnehmer Anwendung, doch sollten auch Notärzte genrell nicht über 10 Stunden pro Tag im Notarzteinsatz sein, unabhändig davon, ob sie angestellte Mitarbeiter und sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiter sind. Überdies kennt das ArbZG Ausnahmen von der Regelarbeitszeit, gerade in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen.

LSG Niedersachsen-Bremen: Fußballer sind nicht zwingend Arbeitnehmer. Gericht erläßt einstweilige Verfügung; aus einem Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, darf nicht vollstreckt werden

1. Aus dem Beitragsnachforderungsbescheid, dessen Grundlagen der Rentenversicherungsträger nicht sorgfältig genug ermittelt hat, darf nicht vollstreckt werden.
2. Eine weisungsgebundene Eingliederung eines Fußballspielers und damit die Bejahung eines Arbeitsverhältnisses und die Pflicht Sozialversicherungsbeiträge abzuführen richtet sich maßgeblich danach, ob der Sporttreibende unter Einsetzung seiner sportlichen Fähigkeiten primär wirtschaftliche Interessen verfolge.
3. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis kann nicht schon dann bejaht werden, wenn dem Fußballspieler die Spielorte vorgegeben werden und die Anordnungen des Trainers befolgt werden. Dies ist typisch für alle Mitglieder einer Fußballmannschaft.
4. Sozialversicherungsträger können nicht ohne weiteres die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft übernehmen, ohne selbst ermittelt zu haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Ergebnisse der StA nicht die Grundlage einer Verurteilung oder einer Anklageerhebung geworden sind. In diesem Fall können Ermittlungsergebnisse nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Mit Bescheid hatte der Rentenversicherungsträger einen in der Niedersachsenliga (Oberliga Niedersachsen) spielenden Fußballverein zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für seine Fußballer in Höhe von fast 700.000 € verpflichtet.


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Schnelltest zum Thema Scheinselbständigkeit +++ Scheinselbständigkeit ist unabhängig von der Frage, ob man für einen oder mehrere Auftraggeber tätig ist. Scheinselbständig ist, wer tatsächlich als Arbeitnehmer in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht

Das Problem der Scheinselbständigkeit führt stets zu ganz erheblichen – zum Teil existenzgefährdenden – Nachforderungen der Sozialversicherung nebst Säumniszuschlägen. Ggfs. droht dem Auftraggeber eine strafrechtliche Anklage wegen der verspäteten bzw. nicht erfolgten Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (§ 266a StGB). Ausgewiesene und einbehaltene Umsatzsteuer (Vorsteuer) ist den beteiligten Finanzämtern (§ 14c UStG) zu erstatten. Der Scheinselbständige hat seine Rechnungen zu korrigieren, die Einkommensteuererklärungen der betroffenen Jahre zu berichtigen, Betriebsausgaben und Vorsteuer sind komplett rückabzuwickeln.

Der Auftraggeber wird für die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Anspruch genommen (ca 43 %). Diese berechnen sich anhand der gezahlten Honorare, die dann als fiktiver Nettolohn zu Grundlage für die Berechnung des Bruttoeinkommens gemacht werden, wenn dem Auftraggeber Vorsatz hinsichtlich der Nichtabführung der Sozialversicherung nachgewiesen werden kann.

Beispiel: Hat der Auftraggeber monatlich ca. 3.000 EUR netto zzgl. USt. an Honorar gezahlt, sind das in 2014 bei Steuerklasse VI (Abtastverfahren) (in Berlin West) 6.535 EUR brutto.

Da der Gesetzgeber für alle Zweifelsfälle die Möglichkeit der Antragstellung auf Klärung des Status des Auftragnehmers vor Erteilung des Auftrags in § 7a SGB IV zur Verfügung gestellt hat, sind die Sozialversicherungsträger bei Feststellung des Vorliegens einer Scheinselbständigkeit sehr restriktiv in der Gesetzesanwendung und der Durchsetzung ihrer Forderungen. Die erlassenen Beitragsbescheide sind sofort vollziehbar. Einstweiliger Rechtsschutz ist in diesen Fällen schwer durchzusetzen.

Gleichzeitig wird der Auftraggeber prüfen, ob er Teile dieser Beiträge dadurch refinanzieren kann, dass er den Scheinselbständigen auf Rückzahlung zu hoher Honorare verklagt, weil er vergleichbaren Arbeitnehmern einen geringenden Bruttolohn gezahlt hat, so dass im Verhältnis zu den gezahlten Honoraren eine Überzahlung zu den an sich zu zahlenden Arbeitnehmergehältern vorliegt. Zugleich wird der Auftraggeber / Arbeitgeber das Finanzamt nach § 41c IV EStG informieren, um der Haftung für nicht gezahlte Lohnsteuer zu entgehen. Insoweit kann er vor dem Arbeitsgericht zugleich Klage auf Feststellung erheben, dass der Arbeitnehmer ihn von Forderungen des Finanzamtes (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) freizustellen hat.

Checkliste Sozialversicherung

Bayrisches Landessozialgericht: Ein bestandskräftiger Bescheid über die Betriebsprüfung hindert die Sozialversicherung grundsätzlich daran, später noch einmal weitere Beiträge nachzufordern

Die Rentenversicherungsträger können von Arbeitgebern für bestandskräftig geprüfte Zeiträume nicht ohne Weiteres Sozialversicherungsbeiträge nachfordern, wenn eine spätere Betriebsprüfung ergibt, dass die Nachforderung zu niedrig war.
Dies hat das Landessozialgericht Bayern mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.10.2013 entschieden.
Eine Nachforderung setze eine Rücknahme des früheren Prüfungsbescheids nach § 45 SGB X voraus.
Das LSG hat die Revision zugelassen (Az.: L 5 R 554/13).


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Bayerisches Landessozialgericht 13.01.2014: Fahrer ohne eigene Fahrzeuge sind nicht selbständig, sondern sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – § 14 II SGB IV findet Anwendung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beitragsbescheid aus Anlass einer Betriebsprüfung (Wert 35.713,62 EUR)
as Bayrische Landessozialgericht hat sich in den letzten Entscheidungen aus 2013 und 2014 mit der nachträglichen Festsetzung von Beiträgen zur Sozialversicherung beschäftigt. Das Gericht stellt eingehend die Abgrenzungskriterien zwischen einer selbständigen und einer abhängigen Beschäftigung fest. Es betont zudem den Sanktionscharakter von § 14 II SGB IV. Danach ist das Honorar als fiktives Nettogehalt nach Steuerklasse VI auf das sozialversicherungspflichtige Bruttogehalt hochzurechnen.
Bayrisches LSG – L 5 R 911/13 B ER – 13.01.2014 –

Hinweis: Soweit das LSG feststellt, dass eine Berechnung nach § 14 II SGB IV wie bei einer Schwarzgeldabrede in Betracht kommt ist allerdings festzuhalten, dass das BSG (09.11.2011, B 12 R 18/09 R) in seiner Entscheidung festgestellt hat, dass das Tatsachengericht die Vorsätzlichkeit der illegalen Beschäftigung als „ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal“ des § 14 II SGB IV feststellen muss. Nur dann ist Raum für die fiktive Nettolohnabrechnung. In allen anderen Fällen ist Raum für die Bruttolohnabrechnung nach den gezahlten Gehältern bzw. auf der Grundlage der vergleichbaren Gehälter bei einer bestehenden Gehaltsgruppenstruktur im Unternehmen. Angesichts der für die Unternehmen bedrohlichen Summen, die im Raume stehen, kann hier häufig ein Tatsachenvergleich mit den Einzugsstellen (gesetzliche Krankenversicherung) des potentiellen Arbeitnehmers geschlossen werden. Das löst dann häufig auch das Problem der Säumniszuschläge.


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Sozialgericht Berlin: Bundestag konnte mobile Öffentlichkeitsarbeit durch sozialversicherungsfreie Honorarkraft durchführen lassen+++ nicht rechtskräftig

Der Mitarbeiter, der zwischen 2000 und 2009 für den Bundestag in der „mobilen Öffentlichkeitsarbeit“ eingesetzt war, stand nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Der Mitarbeiter war vielmehr auf selbständiger Basis für den Bundestag tätig.
Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen: S 89 KR 1744/10):

Hinweis: Die 89. Kammer des Sozialgerichts Berlin hat der Klage nach einer umfangreichen mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Mitarbeiter sei in der Tat selbständig – also nicht abhängig beschäftigt – tätig gewesen. Dies ergebe sich aus der vertraglichen Vereinbarung mit dem Bundestag, die auch überwiegend mit den tatsächlichen Verhältnissen übereingestimmt habe. Der Mitarbeiter habe sich im Rahmenvertrag nicht zur Erbringung von Diensten verpflichtet und habe den Einsatz seiner Arbeitskraft auch tatsächlich selbst steuern können. Auch habe er das Risiko, vor einem Einsatz zu erkranken, selbst getragen, denn ein Ausfallhonorar habe der Bundestag nicht gezahlt. Der Mitarbeiter habe weder über ein eigenes Büro noch über einen Telefonanschluss oder eine Email-Adresse in der Bundestagsverwaltung verfügt. Bei der Ausübung seiner Tätigkeit habe er inhaltliche Freiheiten genossen, insbesondere bei der Betreuung von Besuchergruppen. Insgesamt sei er nicht derart in die betriebliche Organisation des Bundestags eingebunden und weisungsgebunden gewesen, wie es für eine abhängige Beschäftigung typisch sei. Schließlich spreche auch die Art der Entlohnung (Honorarbasis) für eine selbständige Tätigkeit.

Mit dieser bislang recht knappen Begründung wäre jedes zweite Honorarverhältnis tatsächlich wirksam. Man darf daher auf die schriftliche Begründung des Urteils gespannt sein, denn die Mitteilungen in der Presseerklärung vermögen nicht ohne weiteres zu überzeugen.

Zum Sachverhalt heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts: „Der Bundestag hatte mit dem heute 41jährigen Berliner im Dezember 2000 einen Rahmenvertrag als „freier Mitarbeiter“ über die selbständige Betreuung von Veranstaltungen (z.B. Wanderausstellungen, Messen, Bundestags-Mobil) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit geschlossen. Zu den Aufgaben des Mitarbeiters gehörte es unter anderem, vor Ort die Presse zu unterrichten und Informationsgespräche mit Einzelbesuchern sowie mit Vertretern von Wahlkreisbüros, Schulen und den gastgebenden Institutionen zu führen. Der Rahmenvertrag sah vor, dass die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen beim Mitarbeiter liegen. Als Honorar waren 480 DM pro Einsatztag vereinbart. Die Einsätze erfolgten jeweils aufgrund eines Einzelauftrags. Bis 2009 leistete der Mitarbeiter zwischen 52 und 135 Einsatztage pro Jahr und erzielte Honorare zwischen rund 14.000 € und 40.000 € jährlich.

Im Sommer 2009 beantragte der Mitarbeiter bei der Rentenversicherung eine Entscheidung über seinen sozialversicherungsrechtlichen Status. Die Rentenversicherung erließ daraufhin gegenüber dem Bundestag im Jahr 2010 einen Bescheid, in welchem sie feststellte, dass der Mitarbeiter abhängig beschäftigt und somit von Anfang an sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Hiergegen erhob Er machte geltend, dass es sich bei dem Mitarbeiter um eine (selbständige) Honorarkraft gehandelt habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Probleme bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter

1. Die Beschäftigung von Honorarkräften (freien Mitarbeitern) ist gerade bei jungen Start-Up-Unternehmen und in den Neuen Medien die Regel. Aber auch in Krankenhäusern, bei den so genannten „freien Berufen“, in Physiotherapiepraxen, Reha-Zentren, Fitness-Clubs, überall findet man „freie Mitarbeiter“. Nur selten trifft die Beurteilung zu. Fragt man nach, dann ging es allen Beteiligten im Kern darum, Sozialversicherungsabgaben zu sparen und den Auftraggebern darum, Urlaub und Krankheit zusätzlich nicht bezahlen zu müssen.
Die Probleme, die dabei entstehen (können), sehen weder die Unternehmen noch die freien Mitarbeiter. Häufig fällt dem freien Mitarbeiter durch eine Nachfrage der Rentenversicherung auf, dass er trotz Selbständigkeit Rentenbeiträge (nach-)zahlen muss. Das Geld hat er nicht (zurückgelegt) und schon fällt ihm ein, dass er doch eigentlich Arbeitnehmer war. Wird er vom Chef gekündigt erhebt er plötzlich Klage vor dem Arbeitsgericht und schon kommt die Lawine von Sozialversicherung, Finanzamt und Arbeitsgerichtsprozess ins Rollen.

Im Zweifel gilt: Lieber anstellen, als später drauf zahlen. Jeder Zweifel kann zudem durch eine Vorabanfrage an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) binnen 4 Wochen verbindlich geklärt werden. Wer das nicht macht, trägt später das volle wirtschaftliche Risiko.

2. Stellt sich später heraus, dass der freie Mitarbeiter tatsächlich Arbeitnehmer war, entstehen erhebliche rechtliche, insbesondere aber wirtschaftlich Folgen, insbesondere für den vermeintlichen Auftraggeber, der dann die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nachzahlen, seine Umsatzsteuererklärungen wegen der Vorsteuer korrigieren und ggfs. für die Lohnsteuer des Mitarbeiters haften darf. Vielleicht wird er auch noch auf Feststellung verklagt, dass ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht.

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LSG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 14.8.2012) Zur Schätzung von Beitragsansprüchen in der Sozialversicherung für Zeitarbeitsfirmen, die den CGZP Tarif angewendet haben.

1. Grundsätzlich ist bei der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen von den Gehältern auszugehen, die den Arbeitnehmern zugestanden haben.

2. Eine Schätzung der Sozialversicherungsbeiträge ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen geführt hat. Die Grundlagen der Schätzung müssen in Bescheid genannt werden. Andernfalls ist der Bescheid rechtswidrig. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat in diesem Fall Erfolg.

(Beschluss vom 14.08.2012, Az.: L 6 223/12 B ER).

Hintergrund sind die Verfahren gegen Zeitarbeitsfirmen, die jahrelang den CGZP-Tarifvertrag angewendet haben. Mit den Entscheidungen des BAG zur mangelnden Tariffähigkeit der CGZP stellen sich neben der Frage der Gehaltsnachzahlung an die Arbeitnehmer insbesondere Fragen nach der nachträglichen Abführung der höheren Sozialversicherungsbeiträge und den Folgen bei nicht rechtzeitiger Abführung. In dem vorliegenden Eil-Verfahren ging es allein um die Frage, ob dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Zeitarbeitsfirma stattzugeben war. Das Hauptsacheverfahren steht daher noch aus. Hier kann die Sozialversicherung dann nachbessern.

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LSG Berlin-Brandenburg: zur Frage der Berufsunfähigkeit (§ 240 DGB VI) eines Lüftungsmonteuers (Facharbeiter Jahrgang 1958) +++ oder „ein Sieg nach 5 Jahren vor Sozialgericht und Landessozialgericht“ +++ effektiver Rechtsschutz einmal mehr anders ;)

Dauert ein Verfahren vor den Arbeitsgerichten bis zum Abschluss vor dem Landesarbeitsgericht ca. 12 Monate, mußte der Kläger vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht 5 Jahre kämpfen, bis er nun sein Recht erhielt. Nach dieser Verfahrensdauer ist nun durch das Anerkenntnis der DRV Berlin-Brandenburg das Verfahren in der Berufungsinstanz vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L22 R 1757/08) nach 3 Jahren in der Berufung zu Ende gegangen. Späte Genugtuung für den Kläger, der nun das bekommt, was er am 07. März 2006 bereits beantragt hatte; Rente wegen Berufsunfähigkeit als Lüftungsmonteur.

Die Vorsitzende der Kammer des LSG Berlin- Brandenburg hatte zuvor, Ende September 2011, der Deutschen Rentenversicherung eindringlich in einem 5seitigen Richterschreiben die Anerkennung des Anspruchs angeraten. Hartnäckig bis zuletzt hatte sich die Rentenanstalt dem Begehren des Klägers verweigert und gemeint, er könne mit seiner einjährigen Weiterbildung bei einem privaten Weiterbildungsträger und seinem Praktikum (im Werkstattlager von ATU), die ihm finanziert worden sei, auch überall in der Registratur arbeiten.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin
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