Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Dauert ein Verfahren vor den Arbeitsgerichten bis zum Abschluss vor dem Landesarbeitsgericht ca. 12 Monate, mußte der Kläger vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht 5 Jahre kämpfen, bis er nun sein Recht erhielt. Nach dieser Verfahrensdauer ist nun durch das Anerkenntnis der DRV Berlin-Brandenburg das Verfahren in der Berufungsinstanz vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L22 R 1757/08) [...]

Die 63.Kammer des Arbeitsgerichts Berlin ist der Ansicht, dass der Satzung der CGZP vom 11.12.2002 nicht entnommen werden könne, ob Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen werden sollten; auch sei die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar gewesen, so dass es nicht möglich sei, eine Tariffähigkeit der CGZP festzustellen. Siehe [...]

Die Klagen der Arbeitnehmer und die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen bei den Entleihbetrieben mehren sich. Die Rentenversicherung prüft die ersten Fälle; einige Verleihfirmen (wohl keine inhabergeführten Unternehmen) haben sogar von sich aus die Rentenversicherung um Sonderprüfungen gebeten.Die Prüfungen und Berechnungen der Entgeltansprüche sind schwierig, sowohl hinsichtlich der Darlegungslast der Arbeitnehmer im Prozess (siehe heutige Mitteilung über [...]

Keine scheinselbständigen Besucherführer im Bundesrat ! Aufatmen einerseits und doch liegt andererseits weiterhin die Tücke im Detail, denn es ist eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Bundesrates und die Richter gaben sich mit umfangreichen Zeugenbefragungen sehr sehr viel Mühe, die Selbständigkeit der Honorarkräfte festzustellen !!!!! Der Bundesrat hatte seit Jahrzehnten – ebenso wie viele Museen und andere [...]

Nach einer Presseerklärung des BAG hat der 5. Senat am 23.03.2011 entschieden, dass in den Fällen, in denen der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber (Verleiher) nach §10 IV AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen kann, wie sie der Entleiher seinen vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, der Leiharbeitnehmer nicht die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen beachten muß. Angesichts [...]

Der Presseübersicht über die anhängigen Verfahren vor dem Bundessozialgericht in Kassel ist zu entnehmen, dass vor dem 12. Senat (B 12 R 18/09 R) die Frage anhängig, ob eine illegale Beschäftigung iS. des § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV vorliegt, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nach § 28a Abs 1 Nr 1 und [...]

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1. Eine Ausbildung muß in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden 2. Ist das nicht der Fall, liegt ein Arbeitsverhältnis. 3. Es ist unzulässig, eine Ausbildung in einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen. Derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Wie bereits an dieser Stelle am 23.03.2010 kommentiert hatte die 9. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg den Arbeitgeber eines ehemaligen freien Mitarbeiters am 19.03.2010 zu einer Nettolohnzahlung verurteilt hat. Das LAG hat die Revision nicht zugelassen, obwohl wir eben das wegen der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit gefordert hatten. Gleichzeitag war es wegen der Frage des Anspruchs [...]

Das LAG Berlin Brandenburg hat den Arbeitgeber eines ehemaligen freien Mitarbeiters am 19.03.2010 zu einer Nettolohnzahlung verurteilt. Das LAG bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, aus 2008, dass ein gescheitertes freies Mitarbeiterverhältnis, das tatsächlich ein Arbeitsverhältnis war, auf der Grundlage einer Nettolohnvergütung abzurechnen ist, weil auch in diesem Fall von einer illegalen Beschäftigung im [...]