Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Der Gesetzgeber hat – ohne Beachtung der Öffentlichkeit – das Gesetz “zur Verbesserung der Beschäftigungsschancen älterer Mitarbeiter” verabschiedet. Das Gesetz ist am

Wer eine Ausbildung macht, die grundsätzlich nach dem BaföG förderungsfähig ist, auch wenn er selbst aus persönlichen Gründen kein BaföG bekommen kann, hat nach § 7

1. Sachleistungen wie Stromdeputat und Einmalzahlungen wie Rentnerweihnachtsgeld gehören zur betrieblichen Altersvorsorge

1. Auch Betriebsrenten sind beitragspflichtige Einnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V).

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts bestätigt die Zuständigkeit der Sozialgerichte für alle Rechtsstreitigkeinten aus sogenannten “1-EURO-Job Verhältnissen”.

Erhält ein Arbeitnehmer wegen der Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen (hier: Umwandlung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses in eine geringfügige Beschäftigung)