Mit Beschluss vom 01.12.2010 hat das Bundesverfassungericht festgestellt, dass ein Arbeitgeber in zulässiger Weise nur die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Bindung an dessen Tarifverträge vereinbaren kann (so genannte OT Mitgliedschaft) Die Rechte der Arbeitgeber werden durch die Rechtssprechung des BAG nicht beeinträchtigt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen.

Dabei weist das BVerfG auf folgendes hin: Die Arbeitgeber werden durch die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Anforderungen an die Trennung der Mitgliedschaftsbereiche im Arbeitgeberverband nicht unzumutbar belastet. Denn die Möglichkeit der Mitwirkung der OT-Mitglieder im Arbeitgeberverband ist nur in dem Umfang eingeschränkt, der erforderlich ist, um sachfremde Einflüsse auf Tarifverhandlungen und Tarifergebnisse auszuschließen. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Bundesarbeitsgericht für die Beurteilung der Trennung der Mitgliedschaftsbereiche allein auf die Regelungen der Satzung des Verbandes abgestellt und angesichts der satzungsmäßigen Möglichkeit der Einflussnahme der OT-Mitglieder auf Entscheidungen über den Unterstützungsfonds als Mittel des Arbeitskampfes eine hinreichende Trennung der Mitgliedschaftsbereiche verneint hat.

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Die detaillierte Begründung findet man hier unter dem Link auf die Pressenmitteilung des Bundesverfassungsgerichts. mehr…

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitnehmer am 8. Dezember 2010 – 10 AZR 671/09 – einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld zugesprochen, auch wenn der Arbeitsvertrag einen so genannten Freiwilligkeitsvorbehalt regelte.
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern.

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Ein Arbeitgeber ist berechtigt in seiner Versorgungsordnung zu regeln, dass die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente des Arbeitnehmers angerechnet wird und nicht nur die ggf. gekürzte vorzeitige Rente (wg. Schwerbehinderung oder Arbeitslosigkeit)

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Am 25.11.2010 hat sich der EuGH zum deutschen Arbeitszeitrecht geäußert und festgestellt, dass auch den im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmern bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit Ausgleichansprüche gegen den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zustehen können.

EuGH C-429/09 in Sachen Fuß vs. Stadt Halle

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Nachdem die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts feststellt, dass der Urlaubsanspruch nicht mehr auf das Kalenderjahr oder den Übertragungszeitraum befristet ist, kann dieser Anspruch verfallen. Es gelten die Ausschlussfristen des Tarifvertrages; so die 2. Kammer des LAG Berlin Brandenburg vom 07.10.2010 (2 Sa 1464/10).

Das LAG Berlin Brandenburg verweist auf die Entscheidungen des LAG Köln vom 20.04.2010 – 12 Sa 1448/09, LAG Düsseldorf vom 23.04.2010 – 10 Sa 203/10 und des LAG München vom 24.06.2010 – 4 Sa 1029/09 und hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
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Die 6. Kammer des LAG Berlin Brandenburg hat in ihrer Entscheidung vom 05.11.2010 (6 Sa 1442/10) darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darüber zu belehren, dass es schwieriger ist, sich von einem Aufhebungsvertrag zu lösen, als gegen eine fristlose Kündigung vorzugehen.

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Am 25.11.2010 besuchten 20 Richter aus China (Provinz Liaoning) das Landesarbeitsgericht Köln, um sich mit den Aufgaben und den Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit zu beschäftigen. Sie nehmen auch an einer Gerichtsverhandlung vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts (Vorsitzender Richter Dr. Czinczoll) teil. Organisiert wird die Reise vom Chinesischen Büro der deutschen GTZ (Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit)

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat gestern den für heute angekündigten Streik der air Berlin Piloten in einem Verfahren über eine einstweilige Verfügung untersagt.
Die Gewerkschaft (Pilotenvereinigung Cockpit) hatte den Streik angekündigt, weil die Verhandlungen nicht vorangegangen sein sollen. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag von Air Berlin statt.

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CDU-FDP Bundesregierung stoppt ELENA (Arbeitnehmer-Datenbank) Damit sind die bislang gesammelten Daten wohl zu vernichten. Ob das geschieht bleibt abzuwarten.
Kosten der Verwaltung standen in keinem Verhältnis zu den erhofften Einsparungen.
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis (kurz:Elena) sollte die Meldung der Arbeitgeber gleich auf dem elektronischen Weg die Verwaltung entlasten. Seit dem 01.01.2010 haben jedoch 3,2 Millionen Arbeitgeber monatlich Millionen von Daten in einen zentralen Speicher bei der Deutschen Rentenversicherung eingegeben und der Aufwand der Datenpflege war enorm. Die Testphase, in der die Arbeitslosen-, Eltern- oder Wohngeld-daten erfasst und verarbeitet werden, wurde nun um zwei Jahre bis 2014 verlängert.

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Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts legt dem EuGH das deutsche Befristungsrecht zur Stellungnahme (Vorabentscheidung des EuGH) vor. In der Sache geht es um eine Justizangestellte, die seit 1996 mit bislang 13 Befristungen für Vertretungen beschäftigt wird, so dass ganz offensichtlich ein “dauerhafter Bedarf” besteht. Der für Befristungsfragen zuständige 7. Senat meint nun entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, dass das deutsche Befristungsrecht insoweit gegen europ. Recht verstoßen kann und kommt so durch die Hintertür zu der Rechtsprechung der Unwirksamkeit “guten alten Kettenbefristung” zurück.

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