Aktuelles zu Arbeitsrecht und Personalberatung von Rechtsanwalt Marcus Bodem,
Fachanwalt und Wirtschaftsmediator aus Berlin

BAG: Zu den Anforderungen an das prozessuale Bestreiten und die Erklärung mit Nichtwissen im Rahmen von § 138 ZPO


1. Ohne Verstoß gegen die Wahrheitspflicht darf eine Partei die Behauptung der Gegenpartei bestreiten, wenn ihr subjektiver Wissensstand darauf schließen lässt, die erhobene Behauptung sei unwahr. 2. Lässt dagegen ihr subjektiver Wissensstand diesen Schluss nicht zu, so darf sie nicht bestreiten.
3. Sie darf sich auch nicht mit Nichtwissen erklären, wenn sie eigene Kenntnisse hat, die für die Wahrheit der Behauptung sprechen.
4. Mit Nichtwissen darf sie sich nur dann erklären, wenn sie zu der behaupteten Tatsache aus eigener oder in ihrem Geschäfts- oder Verantwortungsbereich gewinnbarer Kenntnis nichts erklären kann.

BAG 15.01.2014 – 10 AZR 415/13:

… „Die Partei darf sich weder „blind stellen“ noch „mauern“. Mit Nichtwissen darf sie sich nur dann erklären, wenn sie zu der behaupteten Tatsache aus eigener oder in ihrem Geschäfts- oder Verantwortungsbereich gewinnbarer Kenntnis nichts erklären kann. Wo eigenes Wissen vorhanden ist oder nach der Lebenserfahrung eigenes Wissen vorhanden sein muss, darf die Partei nicht „mit Nichtwissen“ bestreiten. Genau genommen enthält die Erklärung mit Nichtwissen kein Bestreiten, sondern lediglich die Aussage, es könne mangels eigener Kenntnis nicht gesagt werden, ob die Behauptung wahr oder falsch sei. Diese Erklärung darf nur dann abgegeben werden, wenn sie richtig ist, also eigene Kenntnisse tatsächlich nicht vorliegen (BAG 12. Februar 2004 – 2 AZR 163/03 – Rn. 19).“

Hinweis: Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Beitragspflichtigkeit zur SOKA Bau. Der Betrieb hatte sich zu einzelnen Darlegungen und Behauptungen der SOKA Bau „mit Nichtwissen“ erklärt und war folgerichtig unterlegen.

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber hat auf die Kinderbetreuungszeiten im Spätdienst Rücksicht zu nehmen


1. Bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit muss der Arbeitgeber nach Möglichkeit auch auf die Personensorgepflichten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, sofern betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. Es ist eine Abwägung der beiderseitigen Interessen im Einzelfall vorzunehmen. (LAG Köln 27.03.2012 – 12 Sa 987/11; LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.11.2008 – 2 Sa 217/08)
2. Kann eine Arbeitnehmerin die Betreuung ihres betreuungsbedürftigen 8jährigen Sohnes nicht mehr als ein Mal die Woche während eines Spätdienstes sicherstellen, hat der Arbeitgeber darauf Rücksicht zu nehmen, wenn im Einzelfall entgegenstehende betriebliche Gründe oder Interessen anderer Arbeitnehmer nicht ersichtlich sind.

LAG Berlin-Brandenburg 23.01.2014 – 4 Ta 331/14 (ArbG Berlin – 1 Ga 870/14 – Handel)

Hinweis: Sowohl auf Arbeitnehmerseite als auch auf Arbeitgeberseite ist in diesen Fällen zu berücksichtigen, dass Kinder nicht allein von ihren Müttern und damit den Arbeitnehmerinnen des einen Arbeitgebers, sondern auch von den Vätern betreut werden. Liest man Antragsschriften, die sich mit Fragen der Kinderbetreuungszeiten auseinandersetzen, sei es wegen der Lage der Schichten oder dem Beginn / Ende von Arbeitszeiten, gewinnt man den Eindruck, dass es allein die Aufgabe der Arbeitgeber ist, die Mütter beschäftigten, auf deren berechtigte privaten Belange Rücksicht zu nehmen; die Väter und insbesondere deren Arbeitgeber werden in diesem Zusammenhang gerne „vergessen“(geschont). Die Interessenabwägung des Arbeitgebers darf und sollte aber gerade auch die Pflichten der Väter einbeziehen und diese nicht vergessen.

BAG: Keine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO über Annahmeverzugslohnansprüche bei anhängiger Verfassungsbeschwerde über Urteil des Arbeitsgerichts zur Unwirksamkeit einer Kündigung


1. Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Das Gesetz stellt die Aussetzung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts.
2. Eine Aussetzung muss nur dann erfolgen, wenn sich das Ermessen des Gerichts auf null reduziert hat (BAG 17. Juni 2003 – 2 AZR 245/02 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 106, 293). Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung – einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern – sind insbesondere die Nachteile einer langen Verfahrensdauer und die dabei entstehenden Folgen für die Parteien abzuwägen (BAG 17. Juni 2003 – 2 AZR 245/02 – zu B II 2 c der Gründe, aaO). Dabei ist der Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG ebenso zu berücksichtigen wie die Vorschriften zum Schutz vor überlanger Verfahrensdauer (§ 9 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 198 ff. GVG).
3. Das Arbeitsgericht durfte den Rechtsstreit über die von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsansprüche (§ 615 BGB) nicht aussetzen. Auch unter Berücksichtigung der – was die Ermessensausübung angeht – eingeschränkten Überprüfungskompetenz im Beschwerderechtszug (vgl. dazu BAG 26. Oktober 2009 – 3 AZB 24/09 – Rn. 7 ff.; BGH 12. Dezember 2005 – II ZB 30/04 – Rn. 6) hält die Entscheidung des Arbeitsgerichts einer Überprüfung nicht stand. Es hat die Grenzen seines Ermessens deutlich überschritten und wesentliche Aspekte verkannt.
4. Die Vorgreiflichkeit eines Rechtsstreits ist kein Ermessenskriterium, sondern eine Voraussetzung des § 148 ZPO, die erfüllt sein muss, damit das Ermessen des Gerichts überhaupt eröffnet ist (BVerfG 22. September 2008 – 1 BvR 1707/08 – Rn. 19, BVerfGK 14, 270)

BAG 16.4.2014 – 10 AZB 6/14 –

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BAG: gesetzlicher Urlaubsanspruch mindert sich nicht durch unbezahlten Sonderurlaub während der „Pflegezeit“


1. Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar.
2. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit.
3. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses an.
4. Allerdings sehen Regelungen in der Elternzeit – wie etwa § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG – oder während des Wehrdienstes – § 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG -für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Kürzung des Urlaubs vor.
5. Eine Kürzungsregelung während einer Pflegezeit (§§ 3, 4 PflegeZG) findet sich dagegen nicht. Kommt es zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, hindert dies grundsätzlich weder das Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch ist der Arbeitgeber zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs berechtigt.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: Der von den Parteien vereinbarte Sonderurlaub stand dem Entstehen des gesetzlichen Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres 2011 nicht entgegen. Er berechtigte die Beklagte auch nicht zur Kürzung des gesetzlichen Urlaubs. Die Klägerin war bei der beklagten Universitätsklinik seit August 2002 als Krankenschwester beschäftigt. Vom 1. Januar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 30. September 2011 hatte sie unbezahlten Sonderurlaub und verlangte danach erfolglos von der Beklagten die Abgeltung von 15 Urlaubstagen aus dem Jahr 2011. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.

BAG 06.05.2014 – 9 AZR 678/12 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 15.05.2012 – 3 Sa 230/12 –

LAG Berlin Brandenburg: Berechnung des Annahmeverzuges bei schwankenden Provisionszahlungen (§ 615 BGB, § 287 ZPO)


1. Das im Annahmeverzug fortzuzahlende Entgelt ist nach § 615 Satz 1 BGB nach dem Lohnausfallprinzip zu bemessen.
2. Zu zahlen ist die Vergütung, die der Arbeitnehmer bei Weiterarbeit erzielt hätte (vgl. BAG 18.09.2001 – 9 AZR 307/00).
3. Hierzu gehören alle Entgeltbestandteile nach § 611 BGB, damit auch Provisionen, die dem Arbeitnehmer infolge des Annahmeverzuges entgangen sind.

Da der Annahmeverzug ursächlich für den Verdienstausfall sein muss, können aber nur die infolge des Annahmeverzuges nicht erzielten Provisionen verlangt werden (vgl. BAG 11.08.1998 – 9 AZR 410/97). Mangelt es bei schwankender Vergütung an Vereinbarungen oder an anderen festen Anhaltspunkten für die Frage des mutmaßlich erzielten Entgeltes, ist es gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen (BAG 18.09.2001 – 9 AZR 307/00). Als Anhaltspunkte für die Bestimmung der infolge des Annahmeverzuges nicht erzielten Provisionen können der Verdienst eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Zeitraum des Annahmeverzuges sowie bei gleichbleibender wirtschaftlicher Entwicklung des Arbeitgebers das Durchschnittseinkommen des Arbeitnehmers in der Vergangenheit in Frage kommen“ (vgl. BAG 25.06.1981 – 6 AZR 524/78).

LAG Berlin-Brandenburg 14.01.2014 – 3 Sa 1091/13 u.a.

LAG Düsseldorf: Unwirksamkeit einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen bei paralleler Neueinstellung


1. Ein Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber treuwidrig die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung vereitelt.
2. Dem Vorwurf der treuwidrigen Vereitelung einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit kann der Arbeitgeber nicht dadurch entgegnen, dass er sich hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung über die Neubesetzung auf der einen und die Streichung von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite so organisiert, dass die eine Stelle nichts von den Plänen und Handlungen der anderen Stelle erfährt.

Hier hatte der Geschäftsführer der Arbeitgeberin neue Mitarbeiter eingestellt, nachdem er kurz zuvor dem nachgeordneten Führungspersonal den konkreten Auftrag erteilt hat, Vorschläge für Einsparungen im personellen Bereich zu unterbreiten. In diesem Fall muss sich die Arbeitgeberin im Hinblick auf die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dem infolge der dann vorgeschlagenen Personaleinsparungen gekündigt wird, so behandeln lassen, als seien die Neueinstellung und die Stellenstreichung „uno actu“ geplant und umgesetzt worden.

LAG Düsseldorf 02.04.2014 10 Sa 1009/13

LAG Berlin-Brandenburg zum Klageantrag bei einer Änderungskündigung, die nicht unter Vorbehalt angenommenen wurde


1. Wird eine nicht unter Vorbehalt angenommene Änderungskündigung angegriffen, richtet sich der Klageantrag nach § 4 S. 1 KSchG, nicht nach § 4 S. 2 KSchG.
2. Ein Antrag nach § 4 S. 2 KSchG kann im Einzelfall i.V.m. der Klagebegründung als Antrag nach § 4 S. 1 KSchG ausgelegt werden.
LAG Berlin-Brandenburg 13.11.2013 – 23 Sa 1389/13

BAG: Nachrang von gestunden Gehaltsansprüchen eines Gesellschafters im Fall der Insolvenz


1. Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, so stundet er diese Forderungen.
2. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht und daher nach § 29 I Nr. 5 Alt. 2 InsO nachrangige Forderung.

BAG 27.3.2014 – 6 AZR 204/12 –
Dies Ansprüche sind insolvenzrechtlich zwar keine Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 InsO, weil eine nach § 488 Abs. 1 BGB erforderliche ausdrückliche oder konkludente Darlehensvereinbarung fehlt (vgl. OLG Koblenz 15. Oktober 2013 – 3 U 635/13 – zu II 1 a der Gründe; MünchKommInsO/Ehricke 3. Aufl. § 39 Rn. 41 – 42). Sie sind aber als Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen, einzuordnen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO). Solche Ansprüche sind als Insolvenzforderungen eines nachrangigen Gläubigers nur auf besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts nach § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Tabelle anzumelden. Dieses Erfordernis ist hier nicht gewahrt. § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO bringt zum Ausdruck, dass nachrangige Insolvenzgläubiger lediglich in Ausnahmefällen mit einer Befriedigung rechnen können. Sonst soll das Insolvenzverfahren nicht mit der Anmeldung und Prüfung der nachrangigen Forderungen belastet werden (vgl. Uhlenbruck/Sinz 13. Aufl. § 174 InsO Rn. 51).

LAG Mainz: ohne Dringlichkeit keine einstweilige Verfügung gegen Versetzung +++ Eilbedürftigkeit entfällt durch prozessuales Verhalten der antragstellenden Partei


Die mangelnde Dringlichkeit wird bereits dadurch indiziert, dass der Kläger seine Berufung, mit der er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weiterverfolgt, erst am letzten Tag der Berufungsfrist am 21.11.2013 eingelegt, sich dann die Berufungsbegründungsfrist um vier Wochen verlängern lassen und die verlängerte Berufungsbegründungsfrist bis zum letzten Tag am 17.01.2014 voll ausgeschöpft hat.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass selbst eine zunächst bestehende Eilbedürftigkeit durch prozessuales Verhalten der antragstellenden Partei entfallen kann, sog. „Selbstwiderlegung der Dringlichkeit“. Dies wird ua. dann angenommen, wenn sich der erstinstanzlich unterlegene Verfügungskläger die Berufungsbegründungsfrist nicht unerheblich verlängern lässt und diese Verlängerung voll ausschöpft (LAG Köln 15.10.2013 – 12 SaGa 3/13 – Rn. 66 mwN; LAG Rheinland-Pfalz 27.09.2012 – 10 SaGa 8/12 – Rn. 23 mwN; jeweils Juris). Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

LAG Mainz 20.03.2014 – 5 SaGa 13/13 –

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BAG: Zur Stufenzuordnung einer Ärztin nach ihrer Überleitung in den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte – Kirchliche Fassung (TV-Ärzte-KF) +++ Entgeltdifferenzen


1. „Der BAT-KF ist eine im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung (BAG 29. Juni 2011 – 5 AZR 163/10 – Rn. 21). Die Auslegung einer derartigen Regelung erfolgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind. Danach ist vom Wortlaut der Regelungen auszugehen und dabei deren maßgeblicher Sinn zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Normgeber und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Regelungen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den systematischen Zusammenhang ist abzustellen (BAG 21. November 2013 – 6 AZR 664/12 – Rn. 28; 17. Juli 2008 – 6 AZR 635/07 – Rn. 9 zu den AVR Caritasverband).“
2. „§ 3 TVÜ-Ärzte-KF regelt die Stufenzuordnung der in den TV-Ärzte-KF übergeleiteten Ärzte im Wechselspiel von Regel und Ausnahme. Den Grundsatz legt § 3 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF fest. Danach werden die Ärzte derjenigen Stufe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgebenden Entgeltgruppe gegolten hätte. Davon macht § 3 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Ärzte-KF eine Ausnahme. Für die Stufenfindung bei der Überleitung zählen danach an sich nur die Zeiten im jetzigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber. § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF trifft jedoch für Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit über den Verweis auf § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF eine Unterausnahme (vgl. BAG 24. März 2011 – 6 AZR 851/09 – Rn. 19).“
3. „§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF bestimmen sowohl Eingruppierung als auch Stufenzuordnung anhand der bisherigen Eingruppierung. Die Qualifikation als Facharzt spielt dabei keine Rolle, da die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Ib BAT-KF gerade ohne den Erwerb dieser Qualifikation im Wege des Fallgruppenaufstiegs erreicht werden konnte. Die Überleitungsregelungen des TVÜ-Ärzte-KF setzen diese begrenzte Gleichstellung von Fachärzten und Ärzten ohne Facharzttitel fort. Die Anwendung von § 15 Abs. 1 TV-Ärzte-KF bei der Überleitung kann auch nicht daraus geschlossen werden, dass § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF bezüglich der Berücksichtigung von Vorzeiten die Geltung von § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF und nicht nur die „entsprechende Anwendung“ vorsieht. Bei dem TVÜ-Ärzte-KF und dem TV-Ärzte-KF handelt es sich um eigenständige Regelungskomplexe, welche als Anlagen zum BAT-KF nF nebeneinander stehen. Der TV-Ärzte-KF enthält keine Überleitungsregelungen, diese wurden gesondert im TVÜ-Ärzte-KF vorgenommen. Da sich § 15 TV-Ärzte-KF nicht mit dem Überleitungsrecht befasst, kommt seine „direkte Anwendung“ für die Stufenzuordnung bei der Überleitung nicht in Betracht. Wegen dieser Trennung der Regelungsmaterien ist die Anordnung der gewünschten Geltung von § 15 Abs. 2 TV-Ärzte-KF im Überleitungsrecht durch § 3 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Ärzte-KF erforderlich. Die Geltung von § 15 Abs. 1 TV-Ärzte-KF ist demgegenüber nicht bestimmt.“

4. Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus (§ 33 Abs. 1 Satz 2 TV-Ärzte-KF). Derselbe Sachverhalt liegt vor, wenn bei unveränderter rechtlicher oder tatsächlicher Lage aus einem bestimmten Tatbestand Ansprüche herzuleiten sind (zu § 37 Abs. 1 TV-L vgl. BAG 22. Mai 2012 – 9 AZR 423/10 – Rn. 39; zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 – 4 AZR 368/09 – Rn. 56; zu § 70 Satz 2 BAT-KF vgl. BAG 15. Juli 2009 – 5 AZR 867/08 – Rn. 28, BAGE 131, 215). Ansprüche auf eine dauerhafte Zulage oder aus einer bestimmten Eingruppierung sind solche Ansprüche aus einem ständig gleichen Grundtatbestand (vgl. BAG 16. Januar 2013 – 10 AZR 863/11 – Rn. 33). Macht ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten höheren Vergütungsgruppe geltend, so bedarf es keiner Geltendmachung der später fällig werdenden höheren Vergütungsbeträge (zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 17. Mai 2001 – 8 AZR 366/00 – zu II 3 c der Gründe). Die jeweiligen Ansprüche für Folgemonate hängen dann mit der im Geltendmachungsschreiben angesprochenen Eingruppierung unmittelbar zusammen (zu § 70 Abs. 2 BAT-O vgl. BAG 20. April 2011 – 4 AZR 368/09 – Rn. 59). Gleiches gilt bei Verlangen einer Vergütung nach einer höheren Stufenzuordnung. Auch bei Ansprüchen aus einer bestimmten Stufenzuordnung liegt ein ständig gleicher Grundtatbestand vor.

BAG 27.2.2014 – 6 AZR 988/11 –