Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Die Schließung der City BKK hat nicht zu einer Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt. 2. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. 3. Unter Berücksichtigung des durch Art. 12 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz hätte eine solche Beendigung jedoch die Durchführung eines [...]

1. Ein Arbeitnehmer, der sich auf Diskriminierungen durch seinen Arbeitgeber beruft, muss nicht umfangreich, sondern rechtlich erheblich vortragen, so dass das Gericht überhaupt Anhaltspunkte dafür hat, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer diskriminiert oder in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt hat. 2. Bei der behaupteten Einstellung einer Arbeitnehmerin, für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen zu [...]

1. Ein Tarifvertrag kann auch bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. 2. Das gilt auch für die Tarifverträge aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf anwendbare “Richtlinien für Arbeitsverträge” in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). 3. Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 [...]

Am 8.2.2012 hat das Hessische Landesarbeitsgericht den ehrenamtlichen Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, der als Personalleiter eines großen Möbelhauses tätig war, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden. Hinweise zum Fall nach der Pressemitteilung: “Der Amtsentbindung lag ein Antrag des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa vom 24. November 2011 zu Grunde [...]

1. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle. 2. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, [...]

1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. 2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nur die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche abzugelten. LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 – 10 Sa 19/11

1. Nach § 1 III 1 KSchG muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. 2. Bei der Sozialauswahl ist das Lebensalter zu berücksichtigen. 3. Nach § 1 III 2 KSchG kann die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur auch innerhalb [...]

1. Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. 2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entfällt bei einem Einsatz von Streikbrechern, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit [...]

In dem zu entscheidenden Fall waren die Ansprüche aus Sicht des LAG bereits Ende 2009 aufgrund wirksamer Ausschlussfristen des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Manteltarifvertrags zwischen der AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Die Fristen beginnen danach nicht erst mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 Das LAG Düsseldorf weist darauf hin, [...]

Bei der vor dem 01.01.2002 arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel “Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge Anwendung.“ handelt es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des 4. Senats des [...]