Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Immer wieder kommen Anfragen zu Kündigungen, die vom Arbeitgeber rückdatiert werden / sollen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer scheint klar zu sein, dass die Folgen gravierend sind; von den strafrechtlichen Folgen ganz zu schweigen !

Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Die Bundesagentur für Arbeit zahlt auch nach dem 01.01.2010 bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld. Das Bundeskabinett hat das auf seiner Sitzung am 25.11.2009 beschlossen. (2. VO zur Änderung der VO über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld).

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich zu Beginn des Jahres 2009 (29.01.2009) mit einer Kündigung wegen Krankheit zu beschäftigen und stellte fest, dass der Arbeitgeber ein sogenanntes Eingliederungsmanagement durchführen muß, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass eine Kündigung andernfalls unwirksam ist.

Was müssen Sie bei einer Kündigung beachten ? Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellen sich viele Fragen. Wie muß das Schreiben formuliert sein, wer muß unterschreiben und wie ist die Kündigung zu übergeben. Muß die Kündigung begründet werden und was muß der Arbeitnehmer machen, wenn er die Kündigung erhalten hat.

Häufig will der Arbeitgeber nicht kündigen und spricht den Arbeitnehmer dann auf eine einvernehmliche Beendigung an: Der Abschluss eines Vergleichs will gut überlegt sein und hat für den Arbeitnehmer Konsequenzen für das Arbeitslosengeld. Folgende Punkte sollten immer bedacht werden:

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Das Bundesverwaltungsgericht (5 C 32.08) hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2009 bestätigt, dass Mitarbeiter auch in der Elternzeit gekündigt werden können, wenn der Arbeitgeber sich entschieden hat, den Betrieb vollständig still zulegen und deswegen alle Arbeitsverhältnisse kündigt.

Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 29.7.2009 – L 6 R 105/09 - durch Urteil entschieden, dass ein illegales Beschäftigungsverhältnis  i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV keinen vorsätzlichen oder fahrlässigen Gesetzesverstoß des Arbeitgebers voraussetzt.

1. Die Kündigung MUß schriftlich erfolgen. Der Arbeitgeber muß unterschreiben, ggf. alle Geschäftsführer / Vertreter des Arbeitgebers. Wenn ein Vertreter unterschreibt muß eine Vollmacht im Original beigefügt sein, andernfalls kann der Arbeitnehmer die Kündigung sofort (unverzüglich) zurückweisen. Hier geschehen immer wieder erhebliche Fehler !! 2. Der Arbeitgeber muß den Zugang der Kündigung nachweisen. Der Einwurf [...]