Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte heute über die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Selbstbeurlaubung zu entscheiden. Tarifvertraglich war eine ordentliche Kündigung des seit 18 Jahren beschäftigten und dem GdB von 50 % schwerbehinderten Mitarbeiter, ausgeschlossen. Die Parteien haben sich auf “dringendes Anraten” des Gerichts auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Mit [...]

In einer sehr differenzierten Entscheidung setzt sich der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit folgenden Fragen auseinander: 1. Auch offensichtliche Kompetenzverstöße der europäischen Organisationen und Einrichtungen müssen “hinreichend qualifiziert” sein und zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten müssen, so dass die nationalen Gerichte nicht an diese Entscheidungen gebunden sind. 2. Gleichzeitig besteht kein “nationaler [...]

1. Nach deutschem Arbeitsrecht hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung überhaupt einen Arbeitnehmer und wenn ja, nach welchen Kriterien eingestellt hat. 2. Aus diesem Grund hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts dem EUGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht einem Bewerber gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf [...]

Das LAG Berlin Brandenburg hat den Arbeitgeber eines ehemaligen freien Mitarbeiters am 19.03.2010 zu einer Nettolohnzahlung verurteilt. Das LAG bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, aus 2008, dass ein gescheitertes freies Mitarbeiterverhältnis, das tatsächlich ein Arbeitsverhältnis war, auf der Grundlage einer Nettolohnvergütung abzurechnen ist, weil auch in diesem Fall von einer illegalen Beschäftigung im [...]

1. Eine Kündigung, die darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ausbeutung und Jagd auf Kranke vorwirft, ist unwirksam. Solche kritischen Äußerungen über den Arbeitgeber sind regelmäßig vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Die ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet und auch der Termin wird wohl nicht gehalten, denn eine Stellungnahmefrist zum 22.01.2010 läßt eine Entscheidung für Januar 2010 unwahrscheinlich [...]

Bundesarbeitsgericht entscheidet gegen den Arbeitgeber am 17.12.2009, der im Bewerbungsgespräch nach Krankheiten fragt und den Verdacht äußert, dass der Bewerber chronisch krank ist. Stellt der Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch Fragen nach einer Erkrankung und äußert er, dass beim Bewerber Anzeichen für eine Erkrankung vorliegen, dann wird vermutet, dass die Absage der Bewerbung wegen einer vermuteten Behinderung [...]

Immer wieder kommen Anfragen zu Kündigungen, die vom Arbeitgeber rückdatiert werden / sollen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer scheint klar zu sein, dass die Folgen gravierend sind; von den strafrechtlichen Folgen ganz zu schweigen !

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich zu Beginn des Jahres 2009 (29.01.2009) mit einer Kündigung wegen Krankheit zu beschäftigen und stellte fest, dass der Arbeitgeber ein sogenanntes Eingliederungsmanagement durchführen muß, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass eine Kündigung andernfalls unwirksam ist.