Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Häufig will der Arbeitgeber nicht kündigen und spricht den Arbeitnehmer dann auf eine einvernehmliche Beendigung an: Der Abschluss eines Vergleichs will gut überlegt sein und hat für den Arbeitnehmer Konsequenzen für das Arbeitslosengeld. Folgende Punkte sollten immer bedacht werden:

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Diese ständige Rechtssprechung der Arbeitsgerichte hat auch das Arbeitsgericht Duisburg in seiner Entscheidung vom 14.9.2009, 3 Ca 1336/09, besätigt. Müssen sich die Arbeitnehmer nach einer betriebsinternen Regelung bei einer Raucherpause ausstempeln und verstößt ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung hartnäckig gegen diese Regelung, so kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein.

Das LSG Rheinland-Pfalz hat am 29.7.2009 – L 6 R 105/09 - durch Urteil entschieden, dass ein illegales Beschäftigungsverhältnis  i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV keinen vorsätzlichen oder fahrlässigen Gesetzesverstoß des Arbeitgebers voraussetzt.

1. Die Kündigung MUß schriftlich erfolgen. Der Arbeitgeber muß unterschreiben, ggf. alle Geschäftsführer / Vertreter des Arbeitgebers. Wenn ein Vertreter unterschreibt muß eine Vollmacht im Original beigefügt sein, andernfalls kann der Arbeitnehmer die Kündigung sofort (unverzüglich) zurückweisen. Hier geschehen immer wieder erhebliche Fehler !! 2. Der Arbeitgeber muß den Zugang der Kündigung nachweisen. Der Einwurf [...]