Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. 2. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nur die noch nicht verfallenen Urlaubsansprüche abzugelten. LAG Baden-Württemberg 21.12.2011 – 10 Sa 19/11

In seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10.11.2011 hat der 6.Senat des BAG in Umsetzung der hier bereits besprochenen Entscheidung des EuGH vom 08.09.2011 die dortigen Beklagten wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters durch den BAT zur Nachzahlung der Grundvergütung (höchste Lebensaltersstufe der jew. Grundvergütung) verurteilt. BAG – 6 AZR 148/09 [...]

1. Ein Kraftfahrer, der privat mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille Auto fährt, kann grundsätzlich gekündigt werden. 2. Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert, muß mit mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen, weil die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unmöglich geworden ist. 3. Eine Erkrankung und Untergewicht wie auch eine lange Beschäftigungszeit stehen der Kündigung [...]

…was ist denn da passiert ? Das BAG weist die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anwalts als unzulässig zurück, weil dem Inhalt der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen sei, dass es die Begründung des Anwalts sei. Vielmehr distanziere der Anwalt sich von der Begründung durch Zitate des Mandanten und ausdrücklichen Weisungen, die der Mandant erteilt habe. Unterschrieben hat der [...]

1. Nach § 14 III 1 TzBfG (a.F.) bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hatte. 2. Nach § 14 III 2 TzBfG (aF) war die Befristung unzulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang bestand. [...]

1. Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. (§ 16 I 1 BEEG) 2. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 III 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 3. Der Arbeitgeber muss nach billigem [...]

1. Für die Ermittlung des Schwellenwerts nach § 111 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen beschäftigt werden, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. 2. Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz [...]

1. Auch Gehaltszahlungen der in den drei Monaten vor Insolvenz erbrachten Arbeitsleistungen unterliegen als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht. 2. Im Übrigen muß der Insolvenzverwalter Tatsachen vortragen, aus denen eine positive Kenntnis des Arbeitnehmers von [...]

Am 09.September 2011 hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Einigungsstellenspruch der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ zu der eingeschränkten Videokontrolle von Spielen und Arbeitnehmern unwirksam war. Weil es dem Arbeitgeber nur gestattet war, die Videoaufnahmen live zu verfolgen und nur bei dringendem Verdacht einer Straftat das Verhalten von Arbeitnehmern aufzuzeichnen, hatte der [...]

1. Die Wiederverheiratung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. 2. Grundsätzlich haben Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können. Als Loyalitätsverstoß kommt auch der Abschluss einer nach katholischem Verständnis ungültigen Ehe in Betracht. [...]