Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Arbeitnehmer am 8. Dezember 2010 – 10 AZR 671/09 – einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld zugesprochen, auch wenn der Arbeitsvertrag einen so genannten Freiwilligkeitsvorbehalt regelte. Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus [...]

Am 13.10.2010 hat der 5. Senat des BAG (5 AZN 806/10) bestätigt, dass § 14 II 2 SGB IV auf das Arbeitsrecht keine Anwendung findet. Scheitert ein freies Mitarbeiterverhältnis und stellt sich heraus, dass es ein Arbeitsverhältnis war, dann hat der “freie Mitarbeiter” nunmehr als Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Zahlung der Honorare als Bruttogehalt. [...]

Ein Landesgesetz kann eine Personalgestellung an andere öffentliche Arbeitgeber vorsehen. Diese Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die vom Land bei der Zuordnung der Beschäftigten berücksichtigten sozialen Kriterien und ihre Gewichtung sowie die Zuordnung der Arbeitnehmer im Einzelfall sind nicht zu beanstanden. Pressemitteilung des BAG, mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. Arbeitgeber “tun sich schwer” die einfachsten Grundregeln der Stellenausschreibungen nach AGG zu beachten. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Kein Verstoß gegen das AGG wenn die Stelle im Zeitpunkt der Bewerbung schon besetzt ist mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Nach Ansicht des 9. Senats des BAG wird ein Stellenbewerbungsverfahren zu Recht auf Veranlassung des nicht berücksichtigen Konkurrenten abgebrochen, wenn der öffentliche Arbeitgeber (hier das Land) die Unterlagen über das Bewerbungsverfahren (Auswahlerwägungen) nicht schriftlich dokumentiert. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch. Das Verfahren ist deswegen so heikel, weil der [...]

1. Eine Ausbildung muß in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden 2. Ist das nicht der Fall, liegt ein Arbeitsverhältnis. 3. Es ist unzulässig, eine Ausbildung in einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen. Derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Das LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 271/10) hat am 18.06.2010 in einer Entscheigung zu der Anwendung des AGG auf Mobbingfälle Stellung bezogen und festgestellt: Es kann nicht von sog. Mobbing gesprochen werden, wenn auch eine Gesamtschau nicht erkennen lässt, dass zum Teil Jahre auseinander liegende Vorgänge in einem inneren Zusammenhang gestanden und dazu gedient haben oder [...]

Pressemitteilung des BAG vom 8. Juni 2010 – 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 – Ein Haustarif gilt nicht weiter, wenn es zu einem Betriebsübergang kommt Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § [...]

Geändert hat sich, dass der 3. Senat des BAG die Revision in 2009 zugelassen hat, die der 2. Senat nun entscheiden darf. Gesetzliche Änderungen hat es seit 2005 ebenso wenig gegeben, wie der 2. Senat seine Rechtsprechung geändert hat. Allein die öffentlichen Anfeindungen gegenüber der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind neu. Es steht nicht zu erwarten, [...]