Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Der 9. Senat des BAG entscheidet heute (09.08.2011) in 3 anhängigen Verfahren zu den Voraussetzungen des Verfalls von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Vielleicht deshalb (oder aus Zufall) hatt die Generalanwaltin Yerita Tntenjak dem EuGH in ihren Schlußanträgen vom 07.07.2011 vorgeschlagen, auf die vom LAG Hamm (Vorlagebeschluss vom 15.4.2010 Az: 16 Sa 1176/09)gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. [...]

1. Eine Kündigung in der Probezeit kann nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt ist und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde. 2. Eine Kündigung eines Chemisch Technischen Assistenten in der Pharmaindustrie wegen dessen HIV Infektion ist jedenfalls nicht willkürlich, soweit die vom Arbeitgeber für sie [...]

Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet Ein Flugsicherungsunternehmen darf einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzieht und dadurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt bleibt mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin

In der Pressemitteilung des LAG heißt es: “Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von heute Nachmittag nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung um 24.00 Uhr bestätigt.” Offensichtlich besteht ein gewisser Stolz in die Nachstunden hinein gearbeitet zu haben Dem dringenden Appell der Kammer, doch noch die Schlichtung anzurufen, wollte die DSF Deutsche [...]

1. Das Elternzeitverlangen für das 3. Lebensjahr des Kindes stellt keine Verlängerung der Elternteilzeit im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 BEEG dar und bedarf somit nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. 2. Eine allgemeine tarifvertragliche Quote, wonach die Anzahl der Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme von Teilzeit limitiert wird, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht, wenn damit [...]

Jüngere Mitarbeiter erhalten für dieselbe Arbeit nicht dasselbe Grundgehalt wie ältere Kollegen. Aus diesem Grund hat das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, a) ob die auf Lebensaltersstufen bezogene Grundvergütung des BAT das Verbot der Altersdiskriminierung verletzt hat und, b) ob sich eine solche Altersdiskriminierung im TVöD fortsetzt und c) ob und wie eine solche [...]

1. Nach deutschem Arbeitsrecht hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung überhaupt einen Arbeitnehmer und wenn ja, nach welchen Kriterien eingestellt hat. 2. Aus diesem Grund hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts dem EUGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht einem Bewerber gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf [...]

Das LAG Berlin Brandenburg hat den Arbeitgeber eines ehemaligen freien Mitarbeiters am 19.03.2010 zu einer Nettolohnzahlung verurteilt. Das LAG bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, aus 2008, dass ein gescheitertes freies Mitarbeiterverhältnis, das tatsächlich ein Arbeitsverhältnis war, auf der Grundlage einer Nettolohnvergütung abzurechnen ist, weil auch in diesem Fall von einer illegalen Beschäftigung im [...]

Die ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet und auch der Termin wird wohl nicht gehalten, denn eine Stellungnahmefrist zum 22.01.2010 läßt eine Entscheidung für Januar 2010 unwahrscheinlich [...]

Lehnt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung ab und setzt er alles auf ein Karte, wenn er nun gegen diese Kündigung klagt, ohne in der Zwischenzeit zu den geänderten Konditionen zu arbeiten, dann hat er vielleicht ein Problem, wenn er den Prozess gegen die Kündigung gewinnt. von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin