Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Pressemitteilung des LAG Schlesig Holstein: “Diese Kündigung hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. Die Kündigung verstößt [...]

Der 9. Senat des BAG entscheidet heute (09.08.2011) in 3 anhängigen Verfahren zu den Voraussetzungen des Verfalls von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Vielleicht deshalb (oder aus Zufall) hatt die Generalanwaltin Yerita Tntenjak dem EuGH in ihren Schlußanträgen vom 07.07.2011 vorgeschlagen, auf die vom LAG Hamm (Vorlagebeschluss vom 15.4.2010 Az: 16 Sa 1176/09)gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. [...]

1. Eine Kündigung in der Probezeit kann nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt ist und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde. 2. Eine Kündigung eines Chemisch Technischen Assistenten in der Pharmaindustrie wegen dessen HIV Infektion ist jedenfalls nicht willkürlich, soweit die vom Arbeitgeber für sie [...]

In der Pressemitteilung des LAG heißt es: “Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von heute Nachmittag nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung um 24.00 Uhr bestätigt.” Offensichtlich besteht ein gewisser Stolz in die Nachstunden hinein gearbeitet zu haben Dem dringenden Appell der Kammer, doch noch die Schlichtung anzurufen, wollte die DSF Deutsche [...]

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Die einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft langfristig gestellten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind in ihrem Einsatzbetrieb bei Betriebsratswahlen auch ohne arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb nicht nur wahlberechtigt, sondern auch wählbar und [...]

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 17/11 Das Arbeitsgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 03.12.2010 die Klage abgewiesen. Es sah in den Zahlungen an eine Betriebrat, der nach der Stilllegung des Betriebs nicht mehr tätig war und in ein Altersteilzeitverhältnis wechselte nachdem alle andere Kollegen gekündigt worden waren, in den zugrundeliegenden Vereinbarungen [...]

In vielen Arbeitsverträgen, gerade in den klassischen Musterverträgen, die die Arbeitgeber kaufen und ausfüllen, teilweise aber ohne jede Kenntnis, gibt es Verweise auf “den jeweils geltenden Tarifvertrag”. Bei einem Betriebsübergang stellt sich damit die Frage nach dem maßgebenden Tarifrecht, wenn zugleich ein Branchenwechsel erfolgt; der neue Arbeitgeber also einer ganz anderen Produktionsbranche angehört. In der [...]

Am 11.10.2010 hat sich der 9. Senat des BAG dazu geäußert, dass eine Revision nicht schon deswegen zuzulassen sei, weil das Landesarbeitsgericht seine Nichtzulassungsentscheidung nicht im Einzelnen begründet habe. Eine Begründungspflicht sei nicht vorgeschrieben. Damit wird der Rechtsweg für die unterlegene Partei auch nicht in verfassungswidriger Weise erschwert. Für die Zulassungsentscheidung des Beschwerdegerichts ist eine [...]

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Wen vertritt der Betriebsrat ? Alle Mitarbeiter im Betrieb und der kann auch von 2 und noch mehr selbständigen Unternehmen gegründet werden, wenn die betrieblichen und personellen Organisationsstrukturen unter einheitlicher Leitung stehen. Ebenso wichtig ist diese Frage bei Kündigungen, denn das Kündigungsschutzgesetz findet auf den “Betrieb” Anwendung und damit nicht nur auf die jur. Person [...]