Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit Pressemitteilung des BAG: “Nach § 5 I 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG (…) Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die [...]

Liest man den Pressetext der Entscheidung wird man überrascht, denn das BAG klärt beiläufig in einem Nebensatz die Frist für die Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlag einer Originalvollmacht. 1. Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (§ 22 I BBiG) 2. Die [...]

…was ist denn da passiert ? Das BAG weist die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anwalts als unzulässig zurück, weil dem Inhalt der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen sei, dass es die Begründung des Anwalts sei. Vielmehr distanziere der Anwalt sich von der Begründung durch Zitate des Mandanten und ausdrücklichen Weisungen, die der Mandant erteilt habe. Unterschrieben hat der [...]

1. Nach § 14 III 1 TzBfG (a.F.) bedurfte die Befristung eines Arbeitsvertrags keines sachlichen Grundes, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 58. Lebensjahr vollendet hatte. 2. Nach § 14 III 2 TzBfG (aF) war die Befristung unzulässig, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang bestand. [...]

1. Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. (§ 16 I 1 BEEG) 2. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 III 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 3. Der Arbeitgeber muss nach billigem [...]

1. Für die Ermittlung des Schwellenwerts nach § 111 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen beschäftigt werden, zu berücksichtigen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher stehen. 2. Der Arbeitgeber hat im Falle einer Betriebsänderung in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern gemäß § 111 Satz [...]

Der Tarifvertrag für Piloten der Lufthansa, wonach die Piloten mit dem 60. Lebensjahr in Rente gehen müssen, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. EuGH Aktenzeichen: C-447/09) Lufthansapiloten werden damit mit den anderen Piloten von Lufthansatochtergesellschaften gleichgestellt Die luxemburger Richter waren der Auffassung, die tarifvertragliche Regelung sei unverhältnismäßig. Zur Begründung verwiesen die Richter auf das internationale [...]

Pressemitteilung des LAG Schlesig Holstein: “Diese Kündigung hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. Die Kündigung verstößt [...]

Der 9. Senat des BAG entscheidet heute (09.08.2011) in 3 anhängigen Verfahren zu den Voraussetzungen des Verfalls von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Vielleicht deshalb (oder aus Zufall) hatt die Generalanwaltin Yerita Tntenjak dem EuGH in ihren Schlußanträgen vom 07.07.2011 vorgeschlagen, auf die vom LAG Hamm (Vorlagebeschluss vom 15.4.2010 Az: 16 Sa 1176/09)gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. [...]

1. Eine Kündigung in der Probezeit kann nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt ist und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde. 2. Eine Kündigung eines Chemisch Technischen Assistenten in der Pharmaindustrie wegen dessen HIV Infektion ist jedenfalls nicht willkürlich, soweit die vom Arbeitgeber für sie [...]